Kritik an der Blockadeaktion der SPÖ

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Kritik an der Blockadeaktion der SPÖ
Kein Verständnis für die jüngste SPÖ-Aktion im Zusammenhang mit deren Vorgehen im Bundesrat beim Staatsbürgerschaftsgesetz hat der Bregenzer ÖVP-Nationalratsabgeordnete Norbert Sieber.

„Durch die Blockadeaktion der SPÖ wird das Inkrafttreten eines modernen und effizienten Staatsbürgerschaftsrechts weiter verzögert“, ärgert sich NR Sieber und weist darauf hin, dass gerade die einheitliche Regelung bezüglich des Prüfungsniveaus für ausreichende Sprechkenntnisse in dem neuen Gesetz notwendig sei.

„Der Sprachbereich ist ein wichtiger Faktor und daher sind ausreichende Sprachkenntnisse unerlässlich für eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt“, betont Sieber. Ein Mindeststandard der Kenntnisse unserer Sprache sei daher unabdingbar notwendig.

„Durch die Vorgangsweise der SPÖ wird das Inkrafttreten eines neuen, effizienten Staatsbürgerschaftsgesetzes, durch das als Voraussetzung einer Einbürgerung entsprechende Sprachkenntnisse sowie Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung und der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes normiert und eine Vereinheitlichung der Fristen erreicht werden soll, weiter verzögert“, bedauert NR Norbert Sieber abschließend.

(Quelle: ÖVP Vorarlberg)

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