Kritik am Vorstoß zu Familienbeihilfe

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Für zahlreiche Reaktionen hat der Vorstoß von Frauenministerin Heinisch-Hosek gesorgt, wonach die Familienbeihilfe verdoppelt und gleichzeitig die steuerlichen Frei- und Absetzbeträge abgeschafft werden sollen.

Nichts anfangen mit Heinisch-Hoseks Vorschlägen kann die FPÖ. Die Grünen fordern konkrete Handlungen. Das BZÖ sprach sich für einen Kinderabsetzbetrag von 9.000 Euro pro Jahr aus.

FPÖ: Vorschlag “familienfeindlich”

FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller findet die Vorschläge “familienfeindlich”. “Familien brauchen nicht Almosen, sondern Gerechtigkeit, die sich im Steuersystem manifestieren muss.” Es sei eine glatte Lüge, dass der Großteil der Familien von dieser Umstellung profitieren werde. In Wahrheit würde diese Maßnahme massiv “kinderreichen Zuwandererfamilien aus vor allem islamischen Ländern, die bisher aufgrund von geringem oder gar keinem Einkommen keinen Cent Steuern bezahlen”, zu Gute kommen, glaubt die FPÖ.

ÖVP lässt SPÖ abblitzen

Für den Präsidenten des Familienbundes, Bernhard Baier, sind die Vorschläge der Ministerin der “blanke Hohn”. Kritik kam auch von der FCG-Bundesfrauenvorsitzenden Monika Gabriel. Ebenfalls ablehnend reagierte der Katholische Familienverband. Auch die ÖVP-Frauen lehnen Heinisch-Hoseks Vorstoß ab. Dieses Konzept würde Mütter und Väter bevormunden, meinte ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm am Mittwoch in einer Aussendung. Die “Wahlfreiheit” für Familien müsse “oberste Priorität” haben, so Schittenhelm.

Nach dem Motto “Besser spät als nie” sei es erfreulich, dass die SPÖ sich nun “scheinbar auf ihre sozialen Werte besinnt und versucht, die bisher sozial ungerechte Familienpolitik in ihrer Regierung zu korrigieren”, meinte dagegen Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen. Sie verwies auf das Grüne Modell, weg von Geldleistungen (z.B. steuerliche Absetz- und Freibeträge) zu gehen und in Sachleistungen zu investieren.

Für eine Wertanpassung der Familienleistungen sprach sich BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner aus. “Statt dem Förderungs- und Absetzungswirrwarr muss ein Kinderabsetzbetrag in der Höhe von 9.000 Euro pro Jahr eingeführt werden, der zu gleichen Teilen von Vater und Mutter genützt werden kann.”

(APA)

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