© AP Die Regierung der argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner ist mir ihrem Projekt für höhere Agrarzölle überraschend im Parlament gescheitert und damit in eine schwere Krise geraten. Nach einer Marathon-Sitzung von 18 Stunden stimmten am Donnerstag 37 Senatoren gegen und nur 36 für das Gesetz, das zuvor vom Abgeordnetenhaus abgesegnet worden war.
Die entscheidende Stimme gegen die Abgabenerhöhung kam von Vize-Präsident Julio Cobos, der mit der Opposition gegen Kirchner stimmte. Die rechtliche und politische Lage erschien nach der Abstimmungsniederlage verworren.
Die Erhöhung der Exportabgaben war am 11. März zunächst als Anordnung des Wirtschaftsministeriums in Kraft getreten. Vor einem Monat hatte Kirchner dann unter dem Eindruck des monatelangen Widerstandes der Bauernschaft gegen die Abgaben das Parlament eingeschaltet, damit es die Abgabenerhöhung absegne. Die Anordnung des Wirtschaftsministeriums ist mit der Abstimmungsniederlage jedoch nicht aus der Welt. Der frühere Präsident Néstor Kirchner, der Vorsitzender der Gerechtigkeitspartei PJ ist, hatte bei einer Großkundgebung am Vortag versichert, die Regierung seiner Frau werde die Entscheidung des Parlaments akzeptieren.
Die Regierung Kirchner hatte die Zölle auf Soja- und Sonnenblumenerzeugnisse mit den hohen Gewinnen der Landwirtschaft begründet, die für die Bekämpfung der Armut benötigt würden. Die Bauern hingegen lehnen die Zölle ab und sprechen von Enteignung. Beide Seiten stehen sich unversöhnlich gegenüber und hatten in Buenos Aires bei parallelen Großkundgebungen am Dienstag insgesamt mehr als 300.000 Menschen mobilisiert.
Ob Cobos, der aus der mit den regierenden Peronisten verbündeten Radikalen Bürgerunion UCR stammt und sich vor der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr mit Kirchner zusammentat, sein Amt niederlegen wird, war zunächst unbekannt. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, ein “Verräter” zu sein, und forderte die peronistische Staatschefin auf, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Der Gesetzentwurf geht jetzt zurück ins Abgeordnetenhaus.
