Kriegsverbrecher vor Gericht bringen

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Kriegsverbrecher vor Gericht bringen
Die EU hat Serbien-Montenegro und Bosnien-Herzegowina zu “entschlossenem Handeln” aufgefordert, um die mutmaßlichen Kriegsverbrecher Radovan Karadciz und Ratko Mladic vor Gericht zu bringen.

Der weitere Verlauf und der Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, über das beide Länder mit der EU verhandeln, „wird unter anderem von der vollen Zusammenarbeit mit ICTY (dem UNO-Kriegsverbrechertribunal, Anm.) abhängen“, betonten die EU-Außenminister am Montag in einer gemeinsamen Erklärung.

Die EU-Außenminister zeigten sich „besorgt“ über die jüngsten Aussagen der UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte. Diese hatte Serbien-Montenegro und Bosnien-Herzegowina wegen unzureichender Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal kritisiert.

Der frühere deutsche Postminister Christian Schwarz-Schilling wurde von den EU-Außenministern offiziell zum neuen Bosnien-Beauftragten ernannt. Schwarz-Schilling tritt in dieser Funktion die Nachfolge des Briten Paddy Ashdown an.

In Hinblick auf das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro stellt die EU fest, dass die Teilrepublik laut der gemeinsamen Verfassungscharta darauf ein Anrecht habe. Eine derartige Abstimmung müsse aber nach den „international anerkannten demokratischen Standards“ ablaufen. In diesem Zusammenhang seien die Empfehlungen der Venedig-Kommission zu berücksichtigen.

Die EU äußert zudem ihre „Trauer“ über den Tod des Kosovo-Präsidenten Ibrahim Rugova. „In dieser Zeit wichtiger Entscheidungen für die Zukunft des Kosovo ruft der Rat alle Parteien und ihre Anführer im Kosovo zur Zusammenarbeit auf, damit weitere Fortschritte erzielt werden bei der Umsetzung der Standards und damit Kosovo konstruktiv am Statusprozess teilnehmen kann.“

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