“Krankenhaus Nord hat Priorität”: Wiener KAV-Reform verschoben

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Peter hacker nennt das KH Nord als einen Grund für die Verschiebung der KAV-Reform.
Peter hacker nennt das KH Nord als einen Grund für die Verschiebung der KAV-Reform. - © APA (Sujet)
Nach dem Motto “Präzision schlägt Geschwindigkeit” wird die Neuorganisation des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) als “Anstalt öffentlichen Rechts” später erfolgen als geplant. Nicht zuletzt, da der Start des Krankenhauses Nord absolute Priorität habe, wie Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) die Verschiebung des Gesetzesvorlagenbeschlusses am Dienstag kommentierte.

“Das KH Nord ist ein zentraler Teil der Gesundheitsversorgung Wiens”, erklärte der neue Ressortchef in einer Pressekonferenz. Insofern habe die Fertigstellung “höchste Priorität”. Er habe den dreiköpfigen Vorstand folglich damit beauftragt, darauf einen besonderen Fokus zu legen: “Mir ist wichtiger, wir haben schneller ein Spital als eine ordentliche Geschäftsordnung.”

Hacker verschiebt Wiener KAV-Reform

Abgesehen davon ist Hacker vom Gesetzesentwurf, den noch seine Vorgängerin Sandra Frauenberger (SPÖ) in Begutachtung geschickt hat, nicht zufrieden: “Es ist klar, dass ich nicht überzeugt bin, sonst hätte ich es schon Ende Juni zur Beschlussfassung vorgelegt.” Der jetzige Gesetzestext lasse einiges im Unklaren. “Ich habe einen höheren Anspruch an Unmissverständlichkeiten”, formulierte es der Ressortchef. Soll heißen: Hacker wird noch Änderungen vornehmen.

Welche, wollte der Stadtrat noch nicht beantworten. Zuvor will er Gespräche mit dem Management, der Personalvertretung, Spitalsmitarbeitern, dem grünen Koalitionspartner und der Opposition führen. Auch die “vielen Stellungnahmen” in der Begutachtungsphase sollen einfließen. Ob die Reform dann trotzdem wie vorgesehen schon mit 1. Jänner 2019 in Kraft tritt, ist offen. Hacker sprach von “im Jahr 2019” und präzisierte auf Nachfrage, es sei ihm nicht allzu wichtig, ob es dann mit 1. Jänner, 1. Juli oder 31. Dezember so weit sei. Fest steht, dass eine “Anstalt öffentlichen Rechts” als Organisationsform sowie die Stoßrichtung zu mehr Personal- und Finanzhoheit nicht in Frage gestellt werden.

Das KH Nord hat Priorität

Ungeachtet der ausständigen Nachjustierungen hat Hacker bereits erste Entscheidungen getroffen. So wird der derzeitige dreiköpfige interimistische KAV-Vorstand aus Evelyn Kölldorfer-Leitgeb, Michael Binder und Herwig Wetzlinger in einen “echten” Vorstand umgewandelt. Die Ausschreibung der neuen Leitung kommt damit erst, nachdem sowohl das KH Nord im Vollbetrieb als auch die KAV-Reform – der Spitalsträger wird dann in seiner neuen Rechtsform “Wien Kliniken” heißen – umgesetzt ist. Hacker begründete dies mit der Größe und Komplexität des Vorhabens: “Das ist keine Umstrukturierung von zwei Würstelständen.”

Deshalb fordert der Ressortchef vom Führungsteam bis zur Beschlussfassung im Herbst ein Finanzierungskonzept samt Planbudget, das auch ein Finanzierungsübereinkommen mit der Stadt vorsehen soll. Bezüglich KH Nord will Hacker bis Mitte Juni Zahlen auf dem Tisch haben, was Zeitplan und Finanzierung des neuen und problembehafteten Spitals betrifft – inklusive eventueller Risiken. Dann werde er sich zur Frage des genauen Eröffnungstermins (Stand der Dinge ist derzeit Sommer oder Herbst 2019, Anm.) und der Endkosten äußern. Außerdem fordert er vom Management die Simulation einer Eröffnungsbilanz auf Basis des Rechnungsabschlusses 2017. Das soll die Frage beantworten: “Sind wir überhaupt schon so weit?”, erklärte Hacker.

Wünsche nach Präzisierungen im Gesetz wurden freilich schon heute an Hacker herangetragen. Die grüne Gesundheitssprecherin Birgit Meinhard-Schiebel betonte, dass die politische Kontrolle – also z. B. der Zugang zu allen Berichten des Aufsichtsrats – verankert werden müsse. Sie wünscht sich zudem “einen besseren Umgang mit den KAV-Liegenschaften”. Die Personalvertretung wiederum sagt Nein zu jeglichen externen Beraterfirmen. “Wir vertrauen auf das Know-how der stadteigenen Mitarbeiter”, formulierte es Susanne Jonak von der Gewerkschaft “Younion”. Kölldorfer-Leitgeb versprach namens des Vorstands, Hackers Aufträge gewissenhaft umzusetzen, die Reform bestmöglich vorzubereiten und die KH Nord-Inbetriebnahme “klinisch und technisch zeitgerecht” umzusetzen.

Opposition will Gehör finden

Die Wiener Oppositionsparteien sehen in der Verschiebung der KAV-Reform durch Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) eine vorsichtige Chance auf Nachbesserungen. FPÖ und ÖVP hoffen nun, dass ihre Forderungen noch Gehör finden. Die NEOS pochen indes auf die Kontrollrechte der Opposition.

“Hackers Pläne, das für Juni erwartete Errichtungskonzept für die Neugestaltung des KAV erst im Herbst vorzulegen, ist für den Freiheitlichen nur dann sinnvoll, wenn die Vorschläge der Opposition auch tatsächlich gehört und eingearbeitet werden”, betonte FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp per Aussendung. Er wünscht sich die sofortige Neubesetzung des Vorstands sowie die Schaffung eines Kontrollgremiums, “zu dem neben Fachleuten auch Vertreter aller Oppositionsparteien zählen, um künftige Skandale wie jene rund um den Bau des KH Nord zu vermeiden”. Grundsätzlich kritisieren die Blauen allerdings, dass Hacker die Reform “auf die lange Bank” schiebe.

ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec sah in der Verschiebung eine Chance für nachhaltige Umgestaltung – freilich unter Mitwirkung ihrer Partei: “Die Reformen beim KAV sind mehr als überfällig und wir nehmen Stadtrat Hacker beim Wort, dass die Opposition bei der Reform involviert wird. Wir freuen uns jedenfalls bei der Umgestaltung des KAV konstruktiv mitzuarbeiten.” Dank der späteren Beschlussfassung habe man nun die Möglichkeit, eigene Forderungen erneut vorzulegen.

NEOS-Gesundheitssprecher Stefan Gara fand es erfreulich, dass Hacker die Notbremse ziehe – denn: “Die bisherige Stadtregierung wollte das Vorhaben durchpeitschen und in ihrem Vorschlag die Kontrollrechte der Opposition stark einschränken.” Diese müssten im Zuge der Reform aber gewahrt bleiben, fordern die Pinken. Darüber hinaus sollten “keine unnötigen Leitungsebenen eingezogen werden, die lediglich die Ineffizienzen verstärken”.

(APA/Red)

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