KPÖ Plus stellt Wahlprogramm vor, will "Stimme der Opposition sein"
“Unsere Erfahrung ist schon, dass das Themen sind, die viele Leute stören. Sie sagen, sie wollen einen grundlegenden Kurswechsel in der Politik”, so Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl.
KPÖ Plus in Salzburg: Das Programm im Überblick
“In einem Wahlkampf, in dem es den anderen Parteien nur darum geht, wer sich um den Hals von (Landeshauptmann Wilfried, Anm.) Haslauer werfen und mit der ÖVP koalieren darf, wollen wir eine Stimme der Opposition sein”, sagte der 29-Jährige im Interview mit der APA. “Viele wichtige Themen kommen gar nicht vor, etwa dass jeder sechste Österreicher armutsgefährdet ist oder die Gesellschaft immer unsolidarischer wird, und die wollen wir ansprechen. Es braucht in Salzburg eine echte Stimme für soziale Politik.”
Auf die Frage, ob nicht angesichts der Prognosen ein Kreuzerl bei KPÖ Plus am 22. April eine verlorene Stimme sei, sagte Dankl: “Eine Stimme für KPÖ Plus ist ein ganz klares Nein zur jetzigen Politik, zum jetzigen System. Man kann mit der Stimme ausdrücken, ich unterstütze die regierenden Einheitsparteien nicht, ich möchte eine Alternative zum Neoliberalismus, zum Kapitalismus und ich möchte eine Zukunft, von der die anderen Parteien gar nicht reden, nämlich eine Zukunft frei von Angst, Ausbeutung und Ausgrenzung, die machbar ist. Auch wenn wir nicht in den Landtag einziehen, ist es ein klares Zeichen; ein klareres Zeichen, als wenn man aus vermeintlichem Kalkül eine Partei wählt, von der man weiß, dass sie ohnehin nur die bestehende Politik weiter fortführt.”
“Ende der Geldgeschenke für Wohlhabende”
Als Wahlziel formulierte der Spitzenkandidat ein Plus gegenüber 2013 (879 Stimmen bzw. 0,3 Prozent). Gleichzeitig sei es der Auftakt zur Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg im Frühjahr 2019, bei der er realistische Chancen für den Einzug in den Gemeinderat sieht. Das Wohnungsproblem in Salzburg will die KPÖ Plus mit kommunalem Wohnbau in den Griff bekommen. “Wenn man leistbare Wohnungen will, muss man sie bauen, das sieht man in Wien und Graz. Dort ist der kommunale Wohnbau die Haupt-Kostenbremse bei der Explosion der Mietpreise. Wohnen – und wir sehen das als Grundrecht – kann nicht einfach dem privaten Markt und den Profitinteressen von Bauunternehmen überlassen werden.” Außerdem will die KPÖ Plus leer stehende Immobilien, Zweitwohnsitze und ungenutztes Bauland höher besteuern und fordert eine “soziale Reform der Wohnbauförderung” mit einem “Ende der Geldgeschenke für Wohlhabende”.
“Die größere Frage aber ist, wenn die Regierung drauf und dran ist, mit einer Halbierung der Körperschaftssteuer vier Milliarden Euro an Konzerne zu verschenken, die uns allen bei Bildung, in der Pflege, im Sozialen fehlen, machen wir da nicht eine Umverteilung von unten nach oben? Wir sagen, das Geld ist da, Österreich ist ein reiches Land, die Frage ist, wie es verteilt wird.” Zur Lösung des Verkehrsproblems fordert Dankl “einen radikalen Ausbau des öffentlichen Verkehrs”. Finanzieren möchte er ihn über eine Nahverkehrsabgabe für jene Unternehmen, die Verkehr verursachen.
Dritter Schwerpunkt der Kommunisten ist der Kampf “gegen den Rechtsruck” in der Bevölkerung und die Entsolidarisierung. Die jetzige Politik der schwarz-blauen Bundesregierung “ist eine des Sozialabbaus, man könnte offen sagen, es ist ein Klassenkampf von oben mit dem Ziel, Kapitalinteressen zu bedienen, während gleichzeitig Lohnabhängige immer mehr unter Druck gesetzt werden. Und das ist kein Zufall, das ist eine ganz gezielte Politik dieser Regierung. Auf Landesebene gäbe es da schon auch Handlungsspielräume, die man nutzen könnte. Wir glauben, dass in der Sozialpolitik deutlich mehr drinnen ist. Es ist schon Aufgabe von Stadt und Land, bei Ausgrenzung – sei es aufgrund der Herkunft oder Hautfarbe, auch weil man es sich nicht so richten kann – dagegen zu steuern.”
(APA/Red.)
