Kosovo: Parlamentwahlen im Februar

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Das Parlament des Kosovo soll am 9. Februar über den neuen Präsidenten der UNO-verwalteten Provinz entscheiden. Der Favorit der Demokratischen Liga ist Fatmir Sejdiu.

Das berichtete am Dienstag die in Pristina in albanischer Sprache erscheidende Tageszeitung „Express“. Die Demokratische Liga (LDK) hatte bereits am Montag ihren Spitzenfunktionär Fatmir Sejdiu für die Nachfolge des vor Kurzem verstorbenen Präsidenten Ibrahim Rugova nominiert.

Laut der Tageszeitung „Koha Ditore“ möchte die LDK ihren Präsidentschaftskandidaten auch an der Spitze des Verhandlerteams Belgrads für den künftigen Status des Kosovo sehen. Als Anwärter auf diesen Posten wird in Pristina auch der Führer der oppositionellen Demokratischen Partei, Hashim Thaci, gehandelt, der bei den gescheiterten Kosovo-Friedensverhandlungen im Februar 1999 in Rambouillet Erfahrung gesammelt hatte.

Der 55-jährige Rechtsexperte Sejdiu ist Mitglied des Parlamentspräsidiums und gehört zum Kreis langjähriger Mitarbeiter Rugovas. Laut Medienberichten in Pristina wird der „ruhige Mann“ sowohl von der Staatengemeinschaft wie auch der kosovarischen Opposition als eine passende Besetzung für das vakante Präsidentenamt angesehen. Noch letzte Woche war Parlamentspräsident Nexhat Daci als aussichtsreichster Anwärter angesehen worden. Seine Kandidatur erhielt laut der Tageszeitung „Lajm“ allerdings nicht die Unterstützung der USA. Daci werde als kooperationsunwillig eingestuft, wenn es um die Opposition und das Verhandlerteam gehe, berichtete das Blatt.

Entsprechend den Verfassungsbestimmungen muss der neue Präsident mit Zweidrittelmehrheit im Parlament gewählt werden. Soll die Abstimmung zwei Mal scheitern, ist bei der dritten Abstimmung nur noch die einfache Stimmenmehrheit (61 von 120 Abgeordnetenstimmen) erforderlich. Von der Serbengemeinschaft im Kosovo wurde die Nominierung Sejdius nicht kommentiert.

Pristina drängt auf Unabhängigkeit des Kosovo, Belgrad ist dagegen nur dazu bereit, der UNO-verwalteten Provinz eine weit gehende Autonomie zu gewähren. Ein erstes Direkttreffen der Verhandlerteams soll im Februar in Wien stattfinden.

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