Korruptionsskandale belasten Berlusconis Partei

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Korruptionsskandale belasten Berlusconis Partei
Ein Skandal von noch nicht über­sehbarem Ausmaß erschüttert die Regierungs­partei Popolo della Liberta (PdL/Volk der Freiheit) um Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Die römische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Marcello Dell’Utri, Senator und Vertrauensmann des Ministerpräsidenten, in die Wege geleitet, sowie gegen den amtierenden Unterstaatssekretär im Wirtschaftsministerium Nicola Cosentino. Die beiden Politiker werden beschuldigt, mit dem Koordinator der Berlusconi-Partei PdL, Denis Verdini eine kriminelle Organisation aufgebaut zu haben, die in die Institutionen eindringen wollte, um politische Beschlüsse, Prozesse und die Wahl einflussreicher politischer Persönlichkeiten zu beeinflussen, berichteten italienische Medien am Dienstag.

Verdini werden Verflechtungen mit dem skandalumwitterten Bauunternehmer Diego Anemone und mit dem ebenfalls bereits in Untersuchungshaft befindlichen Spitzenbeamten im staatlichen Auftragswesen, Angelo Balducci, vorgeworfen. Verdini wird außerdem der Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit dem Bau einer Solaranlage auf Sardinien verdächtigt.

Dell’Utri, der vergangene Woche wegen Mafia-Verstrickungen zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, Cosentini und Verdini werden beschuldigt, eine Art von Geheimloge nach dem Modell der zwielichtigen Freimaurerloge “Propaganda Due” (P2) aufgebaut zu haben, die in den Achtziger Jahren “einen Staat im Staat” errichtet hatte. Die Organisation war bestrebt, dank ihrer politischen Kontakten staatliche Institutionen und Organe der öffentlichen Verwaltung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Der Organisation gehörte auch der vergangenen Woche verhaftete Geschäftsmann Flavio Carboni an.

Carboni und seine Clique sollen unter anderem versucht haben, die Verfassungsrichter bei ihrem Urteil über das umstrittene Immunitätsgesetz zu beeinflussen, das Regierungschef Berlusconi Straffreiheit gewährt. Das Verfassungsgericht hatte im vergangenen Oktober das Immunitätsgesetz als rechtswidrig bezeichnet. Carboni soll auch die politische Karriere des wegen Camorra-Verstrickungen unter Druck geratenen Unterstaatssekretärs Cosentino gefördert haben. Der Organisation gehörte auch ein Richter an, den die Politiker zum Präsidenten des Berufungsgerichts in Mailand machen wollten, wo zwei Prozesse gegen Regierungschef Berlusconi im Gange sind.

Italiens Oppositionschef Pierluigi Bersani zeigte sich erschüttert. “Korruption ist eine strukturelle Plage des öffentlichen Systems in Italien. Im Schatten der medialen und politischen Macht Berlusconis ist jedoch der Sumpf der Korruption so tief wie noch nie”, sagte Bersani.

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