Kompromiss für palästinensische Wahlen

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Kompromiss für palästinensische Wahlen
Für die palästinensische Parlamentswahl am 25. Jänner hat Israel nach Informationen der Tagsezeitung “Haaretz” Kompromissbereitschaft signalisiert. Sie könnten außerhalb Ostjerusalems wählen.

Israel wird den Palästinensern in Ost-Jerusalem die Stimmabgabe bei der palästinensischen Parlamentswahl am 25. Jänner ermöglichen. Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz hat am Dienstag entsprechende Angaben des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas bestätigt, während die USA eine neue Vermittlungsinitiative starten. Palästinensische Wähler könnten, wie bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen 1996 und der Präsidentenwahl vor einem Jahr in Postämtern votieren, zitierten israelischen Medien Mofaz.

Die USA haben dem palästinensischen Präsidenten nach dessen Angaben am Montag zugesichert, die Wahlen auch in Ost-Jerusalem abhalten zu können. Abbas hat sich daraufhin zuversichtlich gezeigt, dass die Wahlen im Westjordanland und Gaza-Streifen wie geplant in zwei Wochen durchgeführt werden können. Er sprach von einem „Tag der Demokratie“. Israel hatte bereits am Montag erklärt, dass Kandidaten der nicht-militanten Gruppen in Ost-Jerusalem Wahlkampf führen könnten. Ausgeschlossen sind Kandidaten der radikalen Hamas. Nun wurden am heutigen Dienstag der Sondergesandte des US-Außenministeriums David Welch und der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Elliott Abrams im Nahen Osten erwartet. Aus US-Regierungskreisen verlautete am Montagabend, Außenministerin Condoleezza Rice habe mit Abbas telefoniert und auch Vertreter anderer Staaten konsultiert. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hatte am Montag erklärt, die USA würden „eine große Rolle“ dabei spielen, Israel von einer Teilnahme der Ost-Jerusalemer an der Wahl zu überzeugen. Mehr als dreißig EU-Wahlbeobachter unter Leitung der belgischen Europaabgeordneten Véronique de Keyser hatten in der Vorwoche mit ihrem Einsatz im Westjordanland und Gaza-Streifen begonnen.

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