Köln – und die Lösung des Problems

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Köln – und die Lösung des Problems
© AFP / dpa
Gastkommentar von Johannes Huber: Wie schon nach den Anschlägen von Paris sind einige Sicherungen durchgebrannt. Nicht nur bei österreichischen Politikern.

Die neue Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist bei ihrer Feuertaufe durchgefallen. Nach den sexuellen Übergriffen unbekannter Männer in der Silvesternacht empfahl sie Frauen, in Zukunft eine „Armlänge Abstand“ zu Fremden zu halten. Als hätten sie sich ein Stück weit mitschuldig gemacht! Die Empörung in den sozialen Medien ist ausnahmsweise zurecht groß gewesen: So weit kommt’s noch, dass Frauen all ihre Reize verbergen, um nur ja keinen Lüstling zu reizen. Das kann’s mit Sicherheit nicht sein.

Doch auch österreichische Politiker taten sich in Folge der Vorfälle auf der Kölner Domplatte nicht gerade als die großen Problemlöser hervor. Einige versuchten gar Kleingeld herauszuschlagen. „Die Forderung nach Sicherheit aller Burgenländer“ sei „aktueller denn je“, ließ der dortige Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) schon nach wenigen Stunden wissen. Und auch der freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot Darmann meldete sich zu Wort: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) müsse „die Masseneinwanderung“ sofort stoppen, „bevor es auch bei uns zu Massenverbrechen à la Köln“ komme, meinte er.

Oft wäre es besser, zu schweigen – und zumindest ein, zwei Stunden nachzudenken. Doch das ist nur ein frommer Wunsch. Schon nach den Anschlägen von Paris wurden umgehend Verbindungen zur Flüchtlingswelle hergestellt. Regierungsvertreter riefen nach mehr Polizei und einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten. Doch damit bestätigten sie nur die Wünsche aller Fundamentalisten, die die Freiheiten in unseren Breiten bekämpfen wollen.

Genau diese Freiheiten gehören daher hochgehalten. Und das bedeutet nicht nur, dass sich Frauen so kleiden und verhalten dürfen, wie es ihnen gefällt. Es heißt auch, dass alle, die sich strafbar gegenüber ihnen machen, „mit den harten Antworten des Rechtsstaates“ konfrontiert werden, wie auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel festgestellt hat.

Der Rechtsstaat ist unsere Waffe. Nicht eine Art Sippenhaftung, die etwa dann gepflegt werden würde, wenn man zum Beispiel aufgrund einiger Flüchtlinge, die sich schuldig gemacht haben, die Grenzen für alle Männer, Frauen und Kinder aus Syrien dichtmachen würde. Nein, ausschließlich diejenigen, die etwas verbrochen haben, dürfen bestraft werden. Und zwar ohne Rücksicht auf Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Religionsbekenntnis oder was auch immer.

So einfach ist das. Entscheidend ist nur, dass der Rechtsstaat in allen Bereichen konsequent durchgezogen wird. Also etwa schon bei Grenzübertritten darauf geachtet wird, wer Flüchtling ist und daher aufgenommen werden muss und wer nicht. Und dass jeder, der in Österreich lebt, gleichbehandelt wird – sowohl was seine Rechte, als auch, was seine Pflichten und allfällige Strafen betrifft.

Johannes Huber betreiebt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik

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