Koalitionsverhandlungen: SPÖ will "keine Türe zuschlagen"
Das berichtete der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser nach der Vorstandssitzung vor Journalisten. Wiens Bürgermeister Michael Häupl dementierte Widerstand aus seiner Landespartei.
Dass sich die Wiener in den Gremien gegen einen derartigen Beschluss stark gemacht hätten, sei eine “völlige Fehlinformation”, betonte Häupl. “Selbstverständlich sind wir dafür, dass mit allen geredet wird”, meinte Häupl. Das Präsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, im anschließenden Vorstand seien zwei Vertreter der Jugendorganisationen dagegen gewesen. Er habe keine Bedenken gegen Gespräche mit den Freiheitlichen, erklärte Häupl. Eine Koalition mit der FPÖ will er aber freilich auch nicht, bekräftigte der Bürgermeister.
Kern will keine Türen zuschlagen
SPÖ-Chef Christian Kern hat nach der Sitzung der Parteigremien betont, dass die Partei geschlossen dafür eintritt, bei einer entsprechender Einladung Gespräche über eine Regierungsbeteiligung zu führen: “Wir wollen keine Türe zuschlagen, das haben wir heute klar gemacht.”
Dass Wiens Bürgermeister Michael Häupl zumindest Rot-Blau skeptisch gegenübersteht, nimmt Kern zur Kenntnis. Die Position des Stadtchefs sei bekannt. Doch hätten auch die Wiener Vertreter in den Gremien für die Aufnahme von Gesprächen gestimmt.
Ohnehin geht Kern sichtlich nicht davon aus, dass die Sozialdemokraten zum Zug kommen werden. Die Programme von ÖVP und Freiheitlichen seien “fast wortident”. Er nehme daher an, dass die beiden Parteien relativ rasch ein Regierungsprogramm haben werden.
Kern bleibt im Amt
Kern selbst ist jedenfalls entschlossen, im Amt zu bleiben. Er hat in den Gremien die Vertrauensfrage gestellt und wurde dort einstimmig bestätigt. Die Parteistrukturen will er überarbeiten. Dass es hier Änderungsbedarf gebe, sei im Wahlkampf evident geworden. Nicht endgültig festlegen wollte sich der Kanzler, was die Besetzung der Bundesgeschäftsführung angeht. Zumindest bis zur Regierungsbildung werden Andrea Brunner und Christoph Matznetter im Amt bleiben. Noch nicht entschieden wurde auch, wer das Amt der II. bzw. III. Nationalratspräsidentin ausüben wird. Als nicht unwahrscheinlich gilt, dass die derzeitige erste Präsidentin Doris Bures diese Position ausfüllen wird. Sie selbst äußerte sich heute dazu nicht.
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(APA/Red)
