Unklar ist angesichts der jüngsten, überraschend hohen Defizitprognose allerdings die Finanzierung der Projekte, insbesondere von Steuersenkungen. Die Steuerungsgruppe mit Kurz und Strache an der Spitze setzt sich um 16 Uhr im Palais Epstein, gleich neben dem Parlamentsgebäude, zusammen. Anders als zuletzt etwa nach dem “Kassasturz” werde es im Anschluss keine Pressekonferenz geben, die Verhandlungen werden “open end” geführt, hieß es.
Vergangenen Freitag präsentierten Kurz und Strache ihre “Metaziele”, darunter den Plan, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken. Für die versprochenen Steuersenkungen hat die Regierung allerdings trotz guter Konjunktur vorerst wenig Spielraum, weil auch die EU-Defizitziele eingehalten werden müssen.
Zudem haben die Koalitionsverhandler bei ihrem “Kassasturz” vorige Woche besonders vorsichtig kalkulierte Defizitzahlen vorgelegt. Demnach würde Österreich im kommenden Jahr ein “strukturelles Defizit” von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drohen. Das wäre um gut 3,8 Mrd. Euro mehr als die von der EU erlaubten 0,5 Prozent.
Hohes Defizit
Allerdings können die Mehrkosten für die Flüchtlingskrise 2018 (zum voraussichtlich letzten Mal in dieser Höhe) vom Defizit abgezogen werden, was den Sparbedarf um 1,3 Mrd. Euro reduziert. Außerdem gibt es auch deutlich günstigere Defizitprognosen von EU-Kommission und WIFO: Die EU-Kommission rechnet in ihrer aktuellen Herbstprognose nur mit 0,9 Prozent Defizit, das Wifo mit 0,6 Prozent. Inklusive der hier noch nicht berücksichtigten Oktober-Beschlüsse des Nationalrats wären das zwar etwa 0,8 Prozent, aber immer noch deutlich weniger als beim “Kassasturz” angenommen.
Experten sehen in den vom Finanzministerium vorgelegten hohen Defizitzahlen die vor Budgetverhandlungen übliche Vorgehensweise: um zusätzliche Forderungen hintanzuhalten, werde die Budgetlage eben möglichst negativ dargestellt. Dafür würde auch sprechen, dass das Ministerium noch Mitte Oktober eine etwas günstigere Defizitprognose (nämlich 1,1 statt 1,5 Prozent) nach Brüssel gemeldet hat. Im Ministerium wird das allerdings zurückgewiesen: Dort wird die auf 1,5 Prozent angehobene Defizitprognose mit den Nationalratsbeschlüssen vom Oktober begründet sowie mit “technischen Anpassungen” in einigen Bereichen.
Thema Rauchverbot
Thematisch drang aus Verhandlerkreisen im Vorfeld der Gespräche am Nachmittag wenig nach außen. Medial spekuliert wurde in den vergangenen Tagen über eine – von der FPÖ geforderte – Rücknahme des geplanten generellen Rauchverbots in der Gastronomie.
Offiziell bestätigt wurde dies weder von der ÖVP noch von der FPÖ. Die Freiheitlichen sprachen sich wiederholt dafür aus, dass die aktuelle Regelung für Lokale bestehen bleiben soll. Es wäre ein Erfolg für die Wirte, würde das beschlossene generelle Verbot nicht kommen, denn diese würden darunter leiden, hieß es am Freitag aus FPÖ-Kreisen zur APA. Die “Krone” (Online-Ausgabe) berichtete unterdessen, dass die ÖVP den Verhandlungspartner bereits abblitzen ließ.
Widerstand gegen angebliches Aus für Rauchverbot
Gegen das angeblich von FPÖ und ÖVP verhandelte Aus für das generelle Rauchverbot ab Mai 2018 formiert sich bereits Widerstand. Gegner des blauen Qualms in Lokalen haben am Freitag davor gewarnt, beim Nichtraucherschutz einen Schritt zurück zu machen, auch unter Wirten wäre es nicht unumstritten, würde das generelle Rauchverbot wieder gekippt.
Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) erklärte, die rauchfreie Gastronomie in Österreich, die 2015 von der ÖVP und Sebastian Kurz mitbeschlossen wurde, sei aus gesundheitspolitischer Sicht ein Erfolg. “Ein Zick-Zack-Kurs der ÖVP wäre ein massiver Rückschritt.” Die Rauchverbote in anderen Ländern würden einen positiven Trend bei Atemwegserkrankungen, Herzinfarkten und Frühgeburten zeigen.
Rauchen für jede dritte Kresbserkrankung verantwortlich
“Es wäre völlig unverständlich und medizinisch unverantwortlich, die endlich begonnene Trendwende jetzt plötzlich wieder umzukehren und nachhaltig zu vernichten,” erklärte der Mediziner und Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda. Rauchen sei für ein Drittel aller Krebserkrankungen verantwortlich. Die Initiative “Don’t smoke” verfolge die Koalitionsverhandlungen mit großer Sorge.
Kein Verständnis dafür, das 2015 beschlossene Tabakgesetz wieder aufzuheben, hat auch die Fachstelle für Suchtpräventation Vivid. “Die Übergangszeit waren also knapp drei Jahre. Diese außergewöhnlich lange Frist gab allen Beteiligten ausreichend Zeit, sich darauf einzustellen”, heißt es in einer Aussendung. Für Geschäftsführerin Claudia Kahr “ist offensichtlich, dass das derzeitige Gesetz zum Nichtraucherschutz nicht funktioniert.” Österreich sei seit 2007 das EU-Land mit den schlechtesten Gesetzen zu Tabak, verwies sie auf das Ranking “European Tobacco Control Scale”.
Unterschiedliche Meinungen unter Wirten
Unter Wirten gibt keine einhellige Meinung zum Thema Rauchen. Die “Initiative für einen gesunden Wettbewerb in der Gastronomie”, der laut Eigenangaben 15 Lokale angehören, spricht sich für einheitliche Rahmenbedingungen für alle Wirte aus, denn die derzeitigen Regeln würden von vielen Gastronomen gebrochen, wie Sprecher Peter Tappler zur APA sagte. “Ich bin mir zu hundert Prozent sicher, die Mehrheit ist für das Rauchverbot, denn kein Wirt will sich schon wieder mit einer Änderung herumschlagen müssen.” Ein generelles Rauchverbot bedeute auch Chancengleichheit für alle Gastronomen.
Als Gegner des Rauchergesetzes ist auch immer wieder der Gründer von Wein & Co., Heinz Kammerer, aufgetreten. 2015 führte er eine Umfrage unter seinen Gästen durch. 75 Prozent waren dafür, das erst ab 2018 geltende Rauchverbot schon sobald wie möglich umzusetzen. Seit Juli 2015 sind die Lokale des Weinhändlers rauchfrei.
Ein klarer Verfechter des Rauchens ist hingegen der Wiener Gastronom Heinz Pollischansky. Ein Aus für das geplante generelle Rauchverbot “wäre das Überleben für die Wirte”, so Pollischansky. Aus seiner Sicht würde das Verbot vor allem die Kleinen treffen. Pollischansky forderte, zur Regelung von 2008 zurückzukehren, dass Wirte wieder entscheiden können, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal führen wollen. Die ÖVP-Ansage im Wahlkampf, Bürokratie abbauen zu wollen, habe er in diese Richtung interpretiert, so Pollischansky.
Der Obmann des Gastronomie-Fachverband in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker, geht davon aus, dass die FPÖ ihr Wahlversprechen einhalten wird und sich auch die ÖVP als Wirtschaftspartei den Wünschen der Wirte nicht verschließt, wie er zur APA sagte. Das generelle Rauchverbot sei 2015 auf starkes Drängen der SPÖ beschlossen worden, man dürfe Gesundheitspolitik aber nicht auf dem Rücken der Wirte machen, so der Interessensvertreter, der laut eigenen Angaben selbst ein Nichtraucherlokal betreibt. Pulker befürchtet allerdings, dass vor allem am Land Gäste vom Wirtshaus in Vereinshäuser abwandern würden.
(APA)
