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Koalition zur Europapolitik: EU-Agenden sollen ins Kanzleramt kommen

Das Bekenntnis der neuen Regierung zur EU stehe "au§er Streit"
Das Bekenntnis der neuen Regierung zur EU stehe "au§er Streit" ©APA
Auch in der Europapolitik haben sich ÖVP und FPÖ laut "Tiroler Tageszeitung" in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. "Österreichs Rolle in Europa" und "das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur EU" seien "außer Streit gestellt".
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Im Koalitionsabkommen werde “eine klar pro-europäische Linie abgebildet”, heißt es demnach in dem Papier. ÖVP und FPÖ wollten das auf Anfrage der APA nicht kommentieren. Die EU-Agenden sollen laut “TT” mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz vom Außenamt ins Kanzleramt übersiedeln. Österreichs EU-Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte nächsten Jahres würde damit nicht im Außen-, sondern im Kanzleramt federführend vorbereitet.

Koalition: Keine Abstimmung über einen “Öxit”

Verständigt haben sich ÖVP und FPÖ demnach auch darauf, dass über einen “Öxit” – den Austritt Österreichs aus der Union – nicht abgestimmt wird. Suchen will man Verbündete zur Erreichung eines endgültigen Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugunsten eines Europäisch-Türkischen Nachbarschaftskonzeptes.

Realisieren wollen ÖVP und FPÖ das “Subsidiaritätsprinzip”: In der Union solle nur noch “Großes” gemeinsam geregelt werden, anderweitiges habe nationale Angelegenheit zu sein.

Europapolitik-Pläne von Schwarz-Blau

Die künftigen Koalitionsparteien wollen auch, dass EU-Gesetze befristet beschlossen werden; erweisen sie sich als untauglich, laufen sie aus. Zur Zukunft der Union wollen ÖVP und FPÖ bei einer umfassenden europäischen Debatte über die Reform der EU “in Österreich einen EU-Konvent einberufen”, um die heimische Position zu erarbeiten.

Eine Präambel zur EU, wie es sie im Jahr 2000 für die erste schwarz-blaue Koalition gegeben hat, ist diesmal nicht vorgesehen.

(apa/red)

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