Koalition: Zahlreiche Kritik und Nichtraucher-Petition schon mit 50.000 Unterstützern

Die Abstimmung auf www.openpetition.eu hat keinen offiziellen Charakter, im Gegensatz zu einer parlamentarischen Bürgerinitiative. Es findet keine Identitätsüberprüfung statt, eine anonyme, mehrmalige Unterstützung ist möglich, zur Teilnahme reicht eine E-Mail-Adresse. Petitionen, die das openPetition-Quorum von 18.000 Unterstützungsbekundungen – im Fall der Rauchverbotspetition bereits überschritten – erreicht haben, werden aber zumindest an die gewählten Vertreter des zuständigen Parlaments mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet, wie es auf openPetition heißt.

Die FPÖ setzt ebenfalls auf die deutsche Online-Plattform openPetition. Die Tiroler Freiheitlichen haben derzeit die Petition “Nein zum absoluten Rauchverbot” am Laufen mit bisher rund 400 Unterstützern. Eingereicht wurde diese laut openPetition vom Obmann der FPÖ Wipptal, dem Wirten Helmuth Detassis. Eine sich ebenfalls gegen das absolute Rauchverbot richtende Petition einer Grazer Shisha-Bar gewann bisher rund 6.200 Unterstützer.

Krebsforscher: Berliner Raucher-Modell “keine gute Idee”

Wenn man ein deutsches Beispiel für Raucherregelung sucht, ist das Vorbild Berlin “keine gute Idee”. Das erklärte Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg im Gespräch mit der APA am Dienstag. “Wir befürworten grundsätzlich immer ein umfassendes Rauchverbot, so wie es in Bayern zum Beispiel der Fall ist”, so die Mitarbeiterin bei der Stabsstelle Krebsprävention.

Auch die beiden deutschen Bundesländer Saarland und Nordrhein-Westfalen setzen auf ein solches Rauchverbot. “So funktioniert es am besten, wenn es keine Ausnahmen gibt. Berlin ist auf keinen Fall ideal, weil es Ausnahmen gewährleistet”, meinte Schaller.

Das “Berliner Modell” ist “das schwächste Modell aus dem Land mit der zweitschwächsten Tabakkontrolle Europas. Gewonnen hat die Tabakindustrie, verloren haben die Österreicher”, so Florian Stigler vom Institut für Allgemeinmedizin und evidenzbasierte Versorgungsforschung der MedUni Graz. Damit weist er auf den “Tobacco Control Scale 2016”, bei dem 35 europäische Länder auf ihre Maßnahmen gegen Tabak untersucht wurden: Österreich landete an letzter Stelle, Deutschland davor.

“In den deutschsprachigen Ländern ist die Tabakindustrie sehr stark und macht sehr gute Lobbyarbeit, deswegen sind wir da so weit hinten”, erläuterte Schaller das schlechte Abschneiden. Und was das Tabakwerbeverbot betrifft, da sei “man trauriger Europameister”.

Lungenfachärzte warnen vor Raucher-Regelung

Wenig überraschend hat auch der Vorstand der Österreichischen Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP) nach dem “Aus” für das Rauchverbot in der Gastronomie vor möglichen Konsequenzen gewarnt: Das Kippen der bereits 2015 beschlossenen Novelle werde nachweislich Menschenleben und viel Geld kosten, hieß es in einer Aussendung am Dienstag. “Und man verzichtet ganz bewusst auf die sogenannten ‘Quick-wins'”, sagte ÖGP-Generalsekretär Bernd Lamprecht: “Denn Daten aus Irland und Italien zeigen eindeutig, dass es durch ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie bei Aktiv- wie bei Passivrauchern zu einer raschen Reduktion von kardiovaskulären Ereignissen bis hin zum Herzinfarkt kommt.”

Rauchverbote würden zu einem Rückgang des Rauchens sowohl in der Gesamtbevölkerung als auch im kritischen Jugendalter führen, weniger Menschen beginnen zu rauchen und mehr Menschen geben ihre Sucht auf. “Dadurch entstehen weniger Lungenkrebs- und COPD-Neuerkrankungen sowie Herz-Kreislauferkrankungen. Insbesondere auf Kinder hat diese Maßnahme günstige Auswirkungen: So kommt es beispielsweise zu weniger Krankenhausaufnahmen wegen kindlichen Asthmas. Rauchverbote bewirken aber auch einen besseren Schutz des ungeborenen Kindes vor den negativen Auswirkungen des Aktiv- und Passivrauchens der Mutter. All dies hat man nun leichtfertig aufgegeben.”

“Die Fakten liegen doch klar auf dem Tisch: Rauchen gefährdet die Gesundheit der Menschen in vielerlei Hinsicht: Die chronisch obstruktive Lungenkrankheit (COPD) wird zu ca. 90 Prozent durch Rauchen bedingt, ebenso Lungenkrebs. Bei einem Drittel aller Krebserkrankungen ist das Rauchen kausal mitverantwortlich. Mehr als 10.000 Menschen sterben jedes Jahr in Österreich als Folge des Rauchens”, erläuterte ÖGP-Präsident Peter Schenk.

Auch wenn ein generelles Rauchverbot bis 18 Jahre (die Anhebung des Alterslimits für das Rauchen von 16 auf 18 Jahre ist geplant, Anmerkung) sehr zu begrüßen sei, und auch die – von der ÖGP schon lange gestellte – Forderung nach einem Rauchverbot im Auto, wenn Minderjährige mitfahren, umgesetzt wird, und wenn sich Kinder und Jugendliche in Zukunft nicht mehr im Raucherbereich von Lokalen aufhalten dürfen, seien die Arbeitnehmer der Gastronomie in den Raucherbereichen nach wie vor ungeschützt dem Passivrauch ausgesetzt.

Auch Wiener VP-Bezirkschefin kritisiert Raucher-Regelung

Auch in der Wiener ÖVP gibt es Unmut über die geplante Rücknahme des Rauchverbots. Die Bezirksvorsteherin des achten Wiener Gemeindebezirks (Josefstadt), Veronika Mickel (ÖVP), hat am Dienstag mittels Facebook-Posting versprochen: “Wir bleiben rauchfrei.” Sie forderte weitere Verhandlungen zu dem Thema. An denen sollten auch Fachleute teilnehmen, empfahl sie im Gespräch mit der APA.

“Es sollten sich alle mit den Experten an einen Tisch setzen und darüber diskutieren, ob die Entscheidung eine gute war”, sagte Mickel. Denn Politik solle “faktenorientiert” vorgehen – und außerdem verlässlich sein. Wirte, die ihren Raucherbereich mit Hinblick auf das kommende Verbot abgebaut hätten, würden nun nämlich erneut mit einer neuen Regelung konfrontiert, beklagte sie.

Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass in ihrem Bezirk Gastronomen, die bereits rauchfreie Lokale anbieten, dies auch weiter tun würden. “Das ist besonders gut für die Gesundheit der Gäste und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und der wirtschaftliche Erfolg bleibt auch nicht aus”, zeigt sich die schwarze Bezirkschefin überzeugt.

Letzteres sieht die Wiener FPÖ nicht so. Die Kaffeehaus- und Wirtshauskultur in Wien sei bereits “angeschlagen”, die Nicht-Umsetzung des Verbots eine “Überlebenschance”, befand der blaue Rathaus-Mandatar Udo Guggenbichler in einer Aussendung.

Totales Rauchverbot gekippt: Weitere Kritik

Das Kippen des geplanten totalen Rauchverbots in der Gastronomie durch die schwarz-blauen Koalitionsverhandler stößt nach wie vor auf scharfe Kritik. Das Rote Kreuz beklagt einen “schweren gesundheitspolitischen Fehler”, einen Rückschritt sah auch die Pharmig. Erfreut ist dagegen die Wirtschaftskammer.

Als “vergebene Chance” bezeichnete Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer die Pläne von ÖVP und FPÖ. “Das halte ich für einen schweren gesundheitspolitischen Fehler.” Es sei nicht nachvollziehbar, warum etwas, das in zahlreichen europäischen Ländern tadellos funktioniere, in Österreich nicht möglich sein sollte, meinte Schöpfer in einer Stellungnahme.

Kritik kam auch von der Interessenvertretung der österreichischen Pharmaindustrie: “Wir geben Milliarden für die Gesundheitsversorgung von Patienten aus. Darunter sind viele, die durch präventive Maßnahmen gar nicht krank geworden wären. Gerade beim Nikotinkonsum ist es erwiesen, dass dieser ursächlich für eine Reihe von Krankheiten ist”, erinnerte Pharmig-Präsident Martin Munte in einer Aussendung. “Eine Präventionsmaßnahme, wie sie das generelle Rauchverbot dargestellt hätte, zu kippen, ist schlicht unverantwortlich.”

Auch das Argument, der Gastronomie entgingen damit Umsätze, sei keineswegs haltbar, zeigten doch Vergleiche mit Nachbarländern wie Italien, dass es zu keinen signifikanten Umsatzrückgängen durch ein Rauchverbot gekommen sei. “Das ist politischer Populismus, der Österreich als rückschrittliches Land abstempelt”, kritisierte Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber.

Begrüßt wurde die Einigung dagegen naturgemäß von der Wirtschaftskammer: “Ja natürlich freuen wir uns”, meinte Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie, auf Ö1. Die Gastronomie-Betriebe seien nicht dafür da, “den Nichtraucherschutz oder die Gesundheit der Menschen in den Vordergrund zu stellen”, sondern “den Menschen einen gemütlichen Abend zu verschaffen” und ihnen “ein bisschen Freiheit zu gewähren”, argumentierte Pulker.

Intention der Wirtschaftskammer sei es immer gewesen, auf den Jugendschutz zu schauen, betonte er, “und nicht den mündigen Bürgern das Rauchen zu verbieten in der Gastronomie, wo sie hinkommen, um sich zu entspannen und Freizeit zu genießen”. Raucher seien “keine Menschen zweiter Klasse”, “bei uns sind alle Gäste willkommen”, bekräftigte Pulker. Kein Gast müsse in den Raucherbereich gehen, und es gebe auch genügend Nichtraucherbetriebe. Gesundheitsschutz könne nicht “auf dem Rücken der Gastronomie stattfinden”, findet Pulker. Gegen das aktuell geltende Gesetz gebe es so gut wie keine Beschwerden.

Strolz kritisiert Aufhebung des Rauchverbots

Scharfe Kritik am Verzicht auf das Rauchverbot in der Gastronomie kam am Dienstag von NEOS-Chef Matthias Strolz. Die Pinken treten zwar üblicherweise für Freiheit ein, aber in diesem Fall müsse man dem “hohen Gut Gesundheit Vorzug geben”, sagte er in einer Pressekonferenz am Dienstag.

Er verstehe den Rückzieher der ÖVP nicht, da habe es wohl ein “Tauschgeschäft” gegeben, äußerte Strolz generell zu den Koalitionsverhandlungen den Verdacht “geheimer Nebenabsprachen”. Dass die FPÖ trotz 15.000 Nikotin-Toten jährlich in Österreich gegen das Rauchverbot ist, erstaunt Strolz wenig – machte er doch bei deren Chef Heinz-Christian Strache eine “gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit” aus.

Enttäuscht und bestürzt über die Koalitions-Pläne zeigte sich unterdessen auch die Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz. Wien überlegt laut der für das Marktamt und damit Kontrollen in Gastlokalen zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) eine Klage gegen das Ende des Rauchverbots – sobald die Details zur neuen Regelung feststehen. Als mögliches Argument, um die Regelung rechtlich auszuhebeln, wird im Sima-Büro der Arbeitnehmerschutz gesehen, wie eine Sprecherin am Dienstag auf APA-Anfrage sagte. Verwiesen wird etwa auf die hohe Feinstaub-Belastung auch in Nichtraucherbereichen von Lokalen mit teilweiser Raucherlaubnis.

Dass Wien eine eigene Regelung umsetzt, ist hingegen ausgeschlossen. Man könne das Gesetz weder blockieren noch den Vollzug verweigern, so Sima in der “Presse”.

Drexler kritisiert Raucher-Regelung

Nach dem Kippen des geplanten totalen Rauchverbots in der Gastronomie durch die schwarz-blauen Koalitionsverhandler ist ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert: Die Einigung sei “für alle keine gute Entscheidung”, befand der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler gegenüber der “Presse”. Nicht zufrieden ist auch die Tiroler Landesrätin Beate Palfrader.

“Die Entwicklung beim Rauchverbot bedauere ich außerordentlich”, meinte Drexler. “Die einzigen, die sich darüber freuen, sind die Putzereien.” Er verstehe zwar, dass sich in Verhandlungen manchmal der eine und manchmal der andere Partner durchsetzt. Es sei aber “schade, dass der unrühmliche Weg, der in Österreich in Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz begangen wird, um ein weiteres Kapitel ergänzt wird”, betonte Drexler. “Man tut den Wirten nichts Gutes, man tut Österreichs Reputation nichts Gutes, man tut den Beschäftigten in der Gastronomie nichts Gutes, und man tut letztlich den Rauchern nichts Gutes”, glaubt der Landesrat.

Die für den Jugendschutz zuständige Tiroler Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP) begrüßte zwar die vorgesehenen Jugendschutz-Verschärfungen beim Rauchen, zeigte sich aber gleichzeitig nicht zufrieden mit dem Kippen des totalen Rauchverbots in der Gastronomie. “Das ist nicht ganz schlüssig, nicht konsequent”, sagte Palfrader der APA.

Das Anheben des generelle Rauchverbots von 16 auf 18 Jahre begrüße sie etwa sehr, so die Tiroler ÖVP-Vizechefin. Dies sei ein zukunftsweisender Beschluss, der die Hemmschwelle für Jugendliche, zur Zigarette zu greifen, vergrößere, zeigte sie sich überzeugt. Palfrader kündigte auch an, gemäß dem Beschluss der Landesjugendreferenten im ersten Halbjahr 2018 eine Gesetzesänderung für die Anhebung des Alterslimits für den Zigaretten-Kauf einzubringen. Es gelte aber auch abzuwarten, ob es diesbezüglich nicht eine bundesweite Vorgabe bzw. eine Grundsatzgesetzgebung geben werde.

Die Grüne Salzburger Landesrätin Martina Berthold sieht in der geplanten neuen Regelung “einen Schritt vor beim Jugendschutz und zwei Schritte zurück beim Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gastronomie”, wie sie der APA sagte.

Erfreut über die schwarz-blaue Einigung zeigte sich in einer Aussendung der Verband der Pfeifen- und Cigarrenfachhändler Österreichs (VCPÖ).

Enttäuschung in Salzburger ÖVP wegen Raucher-Regelung

Auch in der Salzburger ÖVP ist man vom schwarz-blauen Kippen des generellen Rauchverbotes in der Gastronomie nicht begeistert: “Dieser Kompromiss gefällt uns weniger gut”, sagte ein Sprecher von Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann Wilfried Haslauer am Dienstag auf Anfrage der APA. Kritik kommt auch von ÖVP-Gesundheitsreferent Christian Stöckl.

“Es ist nicht die Regelung, die wir uns gewünscht haben”, sagte Haslauers Sprecher. Der Landeshauptmann habe sich gewünscht, dass die bisherige Regelung ausläuft. Bei Koalitionsverhandlungen gebe es Kompromisse, die einem mal besser, mal weniger gut gefallen würden. “Dieser Kompromiss gefällt uns weniger gut.”

Rauchen ab 18 kommt bei Haslauer gut an

Das Anheben des generellen Rauchverbotes von 16 auf 18 Jahre wird von Haslauer begrüßt. “Es ist gut, wenn es einheitliche Jugendschutzbestimmungen in Österreich gibt.” Es gebe ja schon seit langem Bestrebungen, den Jugendschutz zu vereinheitlichen.

Salzburgs schwarzer Gesundheitsreferent Stöckl, der ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie befürwortet, ist enttäuscht über den nun getroffenen Kompromiss bei den Koalitionsverhandlungen. Beim Thema Gesundheit sollten keine Kompromisse gemacht werden, Rauchen sei extrem gesundheitsschädlich, der Kompromiss tue ihm weh, betonte Stöckl.

Kritik von Kärntens ÖVP an Raucher-Regelung

Auch in der Kärntner und der niederösterreichischen ÖVP hält sich die Begeisterung über das Aus fürs generelle Rauchverbot in der Gastronomie eher in Grenzen: “Das ist eine Lösung, die mir nicht schmeckt”, sagte Kärntens ÖVP-Obmann Christian Benger. “Aber es war das dezidierte Bedürfnis in der FPÖ. Wenn man das große Ganze will, muss man auch Kompromisse machen.” Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will eine Beurteilung erst vornehmen, “wenn das Gesamtpaket fertig ist”.

>> Ärzte: Kurz “hat den Gesundheitsschutz auf dem Altar der Tabakindustrie geopfert” 

(APA/Red)