Koalition sucht Weg zu Neuwahlen in Österreich – FPÖ will Initiative

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Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Nach dem Willen der ÖVP soll die rot-schwarze Koalition ihre Trennung gemeinsam einreichen. Die Frage bleibt, ob die SPÖ mitspielt.

In Österreich will der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montag weitere Gespräche zur Auflösung der rot-schwarzen Koalition führen. Er werde Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) einen gemeinsamen Neuwahl-Antrag von SPÖ und ÖVP vorschlagen, hat Kurz am Sonntagabend angekündigt. Beide Parteien sollten aber noch vereinbarte Projekte vor dem endgültigen Ende der Koalition beschließen, forderte der 30-Jährige. Auch die SPÖ geht inzwischen von vorzeitigen Neuwahlen im Herbst aus. “Das Tischtuch ist zerschnitten”, stellte Kern im ORF-Fernsehen fest.

“Neue Leute an Bord holen”

Der Parteivorstand der ÖVP hatte am Sonntagabend Kurz einstimmig als neuen Chef der Konservativen nominiert. Dabei hat die Partei dem überaus populären Außenminister eine ungewohnte Machtfülle eingeräumt. Kurz will seine Freiheiten dazu nutzen, bei der nächsten Wahl mit einer eigenständigen Liste “Sebastian Kurz – die neue Volkspartei” anzutreten. “Wir haben beschlossen, dass wir eine Bewegung starten, dass wir auf bewährte Kräfte aus der Volkspartei setzen, aber gleichzeitig neue Leute an Bord holen.”

Das rot-schwarze Bündnis regiert seit Ende 2013. Damals hatten SPÖ und ÖVP trotz erheblicher Stimmenverluste noch einmal knapp eine gemeinsame Mehrheit von 50,8 Prozent erreicht. Die Zusammenarbeit der beiden Volksparteien war von ständigen Querelen und gegenseitigen Schuldzuweisungen überschattet.

Pressekonferenz der FPÖ

Die Rechtspopulisten der FPÖ wollen am Montag auf einer Pressekonferenz ihre Strategie erläutern. Nach Meinung von Parteichef Heinz-Christian Strache ist die Regierung so zerstritten, dass sie sich nicht einmal auf einen Wahltermin werde einigen können. Daher müsse Opposition das Heft selbst in die Hand nehmen. “Es droht ein Chaos zum Schaden Österreichs. Daher braucht es nun eine geeinte Opposition”, meinte Strache in einer Pressemitteilung.

Im Falle von Neuwahlen können die Rechtspopulisten der FPÖ laut Umfragen auf eine Regierungsbeteiligung oder gar das Kanzleramt hoffen. Die Demoskopen sehen sie aktuell bei knapp 30 Prozent.

Die Entwicklungen zur Neuwahl-Debatte im Live-Blog

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