AA

Koalition streicht "Rauchersteuer" für Wirte aus dem Regierungsprogramm

Die "Rauchersteuer" wird aus dem Regierungsprogramm gestrichen.
Die "Rauchersteuer" wird aus dem Regierungsprogramm gestrichen. ©APA (Sujet)
Erste Abstriche zum erst vier Tage alten Regierungsprogramm zeichnen sich ab: "Es wird keine neuen Belastungen geben. Es wird zum Nichtraucherschutz einen Gesetzesentwurf geben, ohne Wirte und Gastronomen zu belasten. Das können wir zusichern", so ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zum Thema Rauchverbot in der Gastronomie.
Rauchersteuer: Wirte erzürnt
Nationalrat LIVE
"Elchtest" für Koalition
403.000 Stimmen für Rauchverbot

Im Koalitionsübereinkommen von ÖVP und FPÖ stand noch: Neben einem besseren Schutz für minderjährige Mitarbeiter und Jugendliche “wird eine Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich pro Monat eingeführt, dessen Einnahme für präventive Maßnahmen zu verwenden ist”. Wie die Präventionsarbeit nun finanziert werden soll, ist offen. Der Sprecher verwies in dem Punkt auf den Gesetzesentwurf, der gerade ausgearbeitet werde.

Zuvor ist heftige Kritik der Wirte an der als “Rauchersteuer” verschmähten, nun zurückgezogenen, Abgabe laut geworden. “Das sorgt für einen Riesenwirbel”, sagte Gastronomie-Fachverbandsobmann Mario Pulker. “Dass die Gastronomie für etwas bestraft wird, was die Regierung erlaubt, ist ein Wahnsinn”, so der Wirtschaftskammer-Funktionär und ÖVP-Gemeinderat in der Wachau.

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Nationalratswahl
  • Koalition streicht "Rauchersteuer" für Wirte aus dem Regierungsprogramm
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen