Koalition ringt weiter um Änderungen beim Versammlungsrecht

Innenminister Sobotka beharrt auf seine Vorschläge zum Versammlungsrecht Neu
Innenminister Sobotka beharrt auf seine Vorschläge zum Versammlungsrecht Neu - © APA
Innenminister Wolfgang Sobotka zeigt sich erfreut über die Ablehnung des Koalitionspartners hinsichtlich der Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Österreich, zeigt aber bei seinen vorgebrachten Vorschlägen, etwa bei der Frist für eine Demo-Anmeldung oder Schutzzonen wenig Diskussionspielraum.

SPÖ Kanzleramtsminister Thomas Drozda hält die Ausdehnung der Anmeldefrist für denkbar, aber nur in speziellen Fällen und nicht bei allen Demonstationen. Zudem soll eine Enquete zu allen anderen Themen gemeinsame Lösungen hervorbringen.

Koalition: Suche nach Kompromiss beim Versammlungsrecht

Die Novelle des Versammlungsgesetzes sei aufgrund der heutigen politischen Situation “äußerst notwendig”, betonte Innenminister Sobotka und verwies auf die Auseinandersetzung zwischen Türken und Kurden im Vorjahr. Dies habe gezeigt, dass eine rechtzeitige Anmeldung – die 72 Stunden vor Beginn – und die Einrichtung von Schutzzonen “absolut erforderlich” sind. “Den reinen Wahlkampfauftritt zu verbieten ist wichtig, aber unzureichend”, bekräftigte der Ressortchef.

“Keine Einschränkung des Grundrechts der Demonstrationsfreiheit”

Abermals betonte Sobotka, dass die Neuerungen “definitiv keine Einschränkung des Grundrechts der Demonstrationsfreiheit” bringen würden. Beide Vorschläge sollen hingegen zur Deeskalation bei Demos beitragen. Laut Angaben seines Büros sollen drei Punkte – Anmeldefrist, Schutzzone und das Auftrittsverbot für ausländische Politiker – mittels Initiativantrag eingebracht werden, der Rest gehe in Begutachtung und könne da noch diskutiert werden: darunter die Haftung der Demonstrationsleiter und die Möglichkeit für das Ministerium, Kundgebungen an bestimmten Orten insgesamt 876 Stunden pro Jahr zu untersagen. Über Initiativanträge war am Rande des Plenums am Dienstag gesprochen worden, eine gemeinsame Textierung war aber nicht rechtzeitig zustande gekommen. Sobotkas Sprecherin räumte ein, dass es sich nun vor dem türkischen Referendum nicht mehr ausgehen dürfte, es gehe aber auch um die Zukunft.

Drozda: “Muss auch möglich sein, kurzfristig zu demonstrieren”

Kanzleramtsminister Drozda zeigte sich Dienstagnachmittag zurückhaltend. Gegenüber der APA verwies er auf seinen Vorschlag an Sobotka und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats einen Initiativantrag einzubringen: Er pocht weiterhin darauf, dass lediglich Paragraf 6 im Versammlungsrecht geändert werden müsste, um die Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Österreich zu verbieten.

Dabei wäre für Drozda auch eine Ausdehnung der Anmeldefrist von derzeit 24 Stunden auf bis zu 128, oder eben 72, vorstellbar. “Aber nur in diesem speziellen Fall”, betonte der Minister. Eine Anmeldefrist von 72 Stunden für alle Demonstrationen hält Drozda nicht für notwendig. “Es muss auch möglich sein, kurzfristig zu demonstrieren.” Drozda schlägt vor, alle anderen Themen, etwa die Schutzzonen, in einer Enquete noch vor dem Sommer mit Experten und allen Parteien zu beraten. Der Kanzleramtsminister ist weiterhin der Ansicht, Sobotkas Vorschläge würden der Menschenrechtskonvention widersprechen. Für Freitag ist zu dem Thema ein Termin mit Drozda, Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) angesetzt.

(APA/Red.)

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