Koalition plant Mindestpreise für Zigaretten

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Zigaretten könnten schon bald mindestens 3.20,- Euro kosten – Mindestpreis soll den jüngsten Preiskrieg bei Tabakwaren beenden, der bei einem Steueranteil von über 70 Prozent auch dem Staat Geld kostet.

Die Regierung plant die Einführung von Mindestpreisen für Zigaretten. Im Parlament wurde ein auch von den Grünen getragener Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem Gesundheits- und Finanzminister zur Festlegung eines Mindestpreises ermächtigt werden. Ein entsprechender Bericht des „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe) wurde der APA von VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger bestätigt. Als Richtwert könnten 3,20 Euro gelten.

Wie hoch der Mindestpreis letztlich genau aussehen wird, wird laut Gesetzesentwurf von Finanz- und Gesundheitsministerium gemeinsam geregelt. Mit dem Vorhaben sollen jedenfalls gesundheitspolitische Empfehlungen der EU umgesetzt und der jüngste Preiskrieg bei Tabakwaren beendet werden. Mehrere Tabakkonzerne, zuletzt auch die Austria Tabak, haben etliche Sorten auf drei Euro je Packung gesenkt, von zuvor 3,50 Euro. Zigaretten sind ein stark reglementiertes Produkt, mehr als 70 Prozent des Verkaufspreises bestehen aus Steuern.

Höherer Preis – weniger Raucher

VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger verwies darauf, dass es erwiesen sei, dass zwischen der Konsum-Häufigkeit und dem Preis eine Zusammenhang bestehe. 50 Prozent der unter 20-Jährigen würden in Österreich zur Zigarette greifen. Durch den Mindestpreis könnten drei bis fünf Prozent davon abgehalten werden.

Wie Rasinger betonte, sei Rauchen noch immer das Gesundheitsrisiko Nummer eins. 15.000 Menschen pro Jahr würden wegen Nikotin-Konsum frühzeitig sterben. 30 Prozent aller Krebserkrankungen seien darauf zurückzuführen, die Lebenserwartung sinke im Schnitt um acht Jahre. Auch betonte der VP-Gesundheitssprecher, dass Österreich mit dem Mindestpreis in Europa kein Neuland betrete. Unter anderem in Frankreich, Deutschland und Irland gebe es solche Maßnahmen schon. Auch vom Europäischen Gerichtshof werde diese Maßnahme akzeptiert.

Nach der Debatte im Gesundheitsausschuss wird der Entwurf vermutlich am 1. März ins Plenum des Nationalrats kommen und dort beschlossen. Widerstand kommt zumindest vorerst nur von der SPÖ.

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