Klubtagung der Wiener SPÖ: Häupl will jetzt nicht über Personaldebatten reden

Mit Kritik haben FPÖ und ÖVP auf die Rede von Bürgermeister und SPÖ-Parteichef Michael Häupl bei der Klubtagung der Wiener SPÖ am Donnerstag reagiert. FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus bezeichnete dessen Aussagen in einer Aussendung als realitätsfern. Wie der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel vermisst er außerdem das Konzept zur Neuaufstellung des Krankenanstaltenverbunds (KAV).

Für Gudenus hat Häupl “wieder einmal deutlich gezeigt, wie fernab von der Realität die Stadtroten mittlerweile sind”. Er bezweifelte etwa den Bau von 13.000 neuen Wohnungen im Jahr. “Nicht umsonst melden sich bei uns täglich verzweifelte Wienerinnen und Wiener, die auf der Suche nach leistbaren Wohnungen sind”, so Gudenus. Die “Kostenexplosion” bei der Mindestsicherung und den “enormen Schuldenberg” der Stadt habe Häupl ausgeblendet. Er kritisierte außerdem, dass das Konzept zur Neuaufstellung des Krankenanstaltenverbunds (KAV) “ein Geheimpapier” bleibe.

ÖVP-Chef Blümel vermisst Konzept zur Neuaufstellung

Auch Blümel monierte, dass das angekündigte Konzept hinausgezögert werde. “Anstatt endlich die notwendigen Maßnahmen für die enormen Herausforderungen in unserer Stadt anzugehen, wurden von Bürgermeister Häupl wieder einmal alte linke Rezepte aus der Schublade hervorgekramt”, reagierte er auf Häupls Rede. Die “stetige und sehr kurzsichtige” Forderung nach einer flächendeckenden Gesamtschule bedeute etwa eine Nivellierung nach unten.

Bei der Mindestsicherung würden vonseiten des Bürgermeisters “Probleme negiert und die Verantwortung auf andere abgeschoben”. “Es ist vollkommen klar, dass die anderen Länder nicht länger bereit sind für die Wiener Sonderleistungen zu bezahlen”, so Blümel.

Details zur Wiener SPÖ-Klubtagung: Kein Kampf im “Colosseum”

Der erste Tag der Wiener SPÖ-Klubtagung ist ohne interne Querelen ausgekommen. Parteichef und Bürgermeister Michael Häupl selbst verweigerte Äußerungen zur schwelenden Nachfolge-Debatte. Schließlich sollten inhaltliche Projekte im Fokus stehen – nicht zuletzt die “Bildungsgrätzl”, die am Donnerstag von Neo-Stadtrat Jürgen Czernohorszky vorgestellt wurden.Das Treffen der Rathaus-SPÖ im Floridsdorfer Veranstaltungszentrum “Colosseum XXI” war mit Spannung erwartet worden. Schließlich herrscht seit Monaten nicht gerade Harmonie in der Partei. Häupl war immer wieder mit der Forderung konfrontiert, seine Nachfolge zu regeln. Der Parteichef selbst bremste zu Beginn seiner einstündigen Rede gleich einmal die Erwartungshaltung. “Ich bitte daher die Damen und Herren der Presse um Nachsicht. Wir haben uns vorgenommen zu arbeiten, Sie werden daher von mir heute kein Wort zur Personaldebatte hören.”

Kommunalpolitische Themen bei der SPÖ-Tagung

Daran hielt sich der Bürgermeister auch beinahe. Er arbeitete sich durch die verschiedenen kommunalpolitischen Themen, lobte die Wohnbauleistung der Stadt, zeigte sich stolz auf die Kinderbetreuung, bekräftigte den Plan nach mehr Kontrollen der privaten Kindergärten und sprach sich für die gemeinsame Schule aus. Immer wieder setzte es dabei deutliche Kritik an der ÖVP, die etwa die bundeseinheitliche Mindestsicherung “umgebracht” habe.

Zum Schluss kam Häupl dann aber doch auf die Personaldebatte zu sprechen, wenn auch sehr zurückhaltend. Es gelte, “einen ordentlichen Beitrag zum Ergebnis bei der Nationalratswahl” zu leisten und sich schrittweise auf die Gemeinderatswahl 2020 vorzubereiten. “Alles andere werden wir entweder in den nächsten Tagen oder in zwei Wochen diskutieren oder in einem längeren Diskussionsprozess”, der aber auch vor dem Sommer – wenn auch nicht in der Umsetzung – abgeschlossen werden müsse.

Bei der SPÖ-Klubtagung Inhaltliches im Vordergrund

In der Mittags-Pressekonferenz darauf angesprochen, wollte er diese Aussage nicht im Sinne der Nachfolge-Regelung verstanden wissen. Er habe vielmehr die finanziellen und organisatorischen Vorbereitungen auf die Nationalratswahl gemeint, weil man ja nicht wissen könne, wann sie nun stattfinde. Antworten auf angeblich von Genossen erhobene Forderungen, Häupl möge am Parteitag am 29. April auf die Wiederwahl als Parteichef verzichten, dafür aber jedenfalls bis nach der Bundeswahl Stadtoberhaupt bleiben, verweigerte er. Schließlich stünde bei der Klubtagung Inhaltliches im Vordergrund. Häupl bekräftigte allerdings, am 29. April fix anzutreten.

Die Debatte nach der Häupl-Rede dauerte zwar sehr lange, konkrete Spitzen gegen den Bürgermeister wurden aber nicht laut – und das, obwohl sich auch etwa Ex-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy oder die Favoritner SPÖ-Bezirksparteichefin Kathrin Gaal zu Wort meldeten. Sie haben in der Vergangenheit immer wieder Kritik am Parteichef bzw. am Kurs der Wiener SPÖ geäußert.

Konzept der “Bildungsgrätzl”

Thematisch standen heute Bildung und Gesundheit im Fokus. Dabei präsentierte der neue Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky das Konzept der “Bildungsgrätzl”. Die Idee: Kindergärten, Schulen, Jugendtreffs oder Büchereien, die in der selben Nachbarschaft liegen, sollen besser vernetzt werden. Motto: “It takes a Grätzl to raise a child”. In Wien gebe es 90 potenzielle Standorte.

Ein Beispiel dafür, das bereits im nächsten Schuljahr starten soll, sei das Gebiet rund um die Spielmanngasse im 20. Bezirk. Dort gibt es derzeit zwei Volksschulen, eine Singschule und einen städtischen Kindergarten. Bis zum Schuljahr 2018/19 werden die beiden Volksschulen um 16 NMS-Klassen für Zehn- bis 14-Jährige erweitert, die von der Volksschuldirektion geleitet werden.

Das neue Konzept versteht sich als Ergänzung zum bereits bestehenden Bildungscampus-Modell (Kindergarten und Schule unter einem Dach), das ebenfalls ausgebaut wird. Mehr Förderung und Freizeitbetreuung in den Ferien (“Summer School”) und “Burschenarbeit” zur Prävention von Radikalisierung junger Männer wird es ebenfalls geben.

Frauenberger über die KAV-Zukunft

Neo-Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger ging indes auf die Zukunft des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) ein, wobei hier nicht viel Neues zu hören war. Immerhin: Bis Ende Mai will man sich mit den eigenen Genossen sowie mit dem grünen Koalitionspartner und der Gewerkschaft über die künftige Rechtsform des Spitalsbetreibers einigen. Sie soll dem KAV mehr finanzielle und personelle Eigenverantwortung ermöglichen. Eine Privatisierung ist jedenfalls nicht denkbar, bekräftigte die Ressortchefin.

Die Tagung des roten Klubs trägt den Slogan “Wien.Besser.Machen”. Am morgigen Freitag wird u.a. Öffi-Stadträtin Ulli Sima Neuigkeiten präsentieren. Gleich zu Beginn wird auch Kanzler Christian Kern kurz vorbeischauen. Nach der Stippvisite geht es für ihn weiter nach Rom zum dortigen Gipfel der europäischen Sozialdemokraten. Der öffentliche Teil des Treffens endet zu Mittag, am Nachmittag wird dann hinter verschlossenen Türen weiter diskutiert.