Klebepanne BP-Wahl: 500.000 Euro Schadenersatz von Druckerei

Fehlerhafte Briefwahlkuverts führten zur Verschiebung der BP-Stichwahl.
Fehlerhafte Briefwahlkuverts führten zur Verschiebung der BP-Stichwahl. - © APA/HERBERT NEUBAUER
Die Republik erhält von der Druckerei kbprintcom.at 500.000 Euro Schadenersatz für die Klebepanne bei der Bundespräsidentwahl. Die Druckerei hat die fehlerhaften Briefwahlkuverts hergestellt. Nun muss sie zahlen.

Fehlerhafte Briefwahlkuverts führten im Vorjahr zur Verschiebung der Bundespräsidentenstichwahl. Die Verklebung der Briefwahlkuverts hatte sich aufgelöst. Die zuständige Druckerei muss nun 500.000 Euro Schadenersatz zahlen. Für die Republik ist die von der Finanzprokuratur – als “Anwalt der Republik” im Auftrag des Innenministeriums – ausverhandelte außergerichtliche Einigung eine gute Lösung, betonte deren Leiter Wolfgang Peschorn in einem Hintergrundgespräch. Die Alternative wäre ein jahrelanger kostenintensiver Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang. Auch der für Wahlen zuständige Sektionsleiter Matthias Vogl zeigte sich zufrieden – zumal den Wahlbehörden in einem für die Verhandlungen eingeholten Gutachten attestiert wurde, keine Schuld am Wahlkartenproblem zu tragen.

Mängel bei der Produktion der Wahlkartenkuverts führten zu Klebepanne

Nicht Fehler bei Lagerung oder Transport durch die Wahlbehörden führten dazu, dass sich die Verklebung der Wahlkartenkuverts löste, sondern verschiedene Mängel lösten in Summe die Qualitätsprobleme aus, stellte die deutsche Forschungsgesellschaft Fogra fest. Die renommierten Experten für Sicherheitsdruck konstatierten laut Peschorn Mängel in der Produktionskonzeption und Klebstoffauswahl, nicht unerhebliche Prozessschwankungen beim Klebstoffauftrag und Defizite in der Qualitätssicherung bei der kbprintcom.

Das Unternehmen war in der Suche nach den Ursachen und in den Verhandlungen “sehr kooperativ”, berichtete Peschorn. Schon für die Stichwahl im Dezember kam die Druckerei der Gewährleistungsverpflichtung nach: Alle Drucksorten wurden – teilweise mit einem Sublieferanten – kostenfrei hergestellt, das sparte der Republik mehr als 500.000 Euro.

Höhe der Zusatzkosten durch Stichwahlverschiebung für Bund unklar

Welche Mehraufwendungen durch die Wahlverschiebung tatsächlich beim Bund anfielen, war nicht eindeutig feststellbar, sagte Peschorn unter Hinweis auf die Personalkosten. Dadurch wäre der Mehraufwand in einem Gerichtsverfahren nur schwer durchsetzbar gewesen.

Die gesamte Neuaustragung der Stichwahl vom Mai samt Verschiebung von Oktober auf Dezember kostete Bund und Länder zusammen jedenfalls rund 15 Mio. Euro. Denn die Gemeinden erhielten nicht nur den übliche Pauschalersatz, sondern 0,86 Cent pro Wahlberechtigtem von Bund und 0,86 Cent von den Ländern für die Wiederholung sowie zusätzlich vom Bund 0,63 Cent pro Wahlberechtigtem für die Verschiebung.

Die Wiederholung war nötig, weil der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl vom Mai aufgehoben hat. Ursprünglicher Termin für die neuerliche Entscheidung zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen war der 2. Oktober. Die Bundespräsidentenstichwahl wurde auf den 4. Dezember verschoben, weil einen Monat davor fehlerhafte Wahlkarten-Kuverts auftauchten, bei denen sich die Verklebung löste.

APA/Red.

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