Klagenfurter Krankenhaus-Angestellte gegen neues Gesetz

Klagenfurter Krankenhaus-Angestellte gegen neues Gesetz
Rund 700 Mitarbeiter der Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (Kabeg) haben am Dienstag im Klagenfurter Landhaushof bei einer Betriebsversammlung ihrem Unmut über die geplante Änderung des Krankenanstalten-Gesetzes durch die blau-schwarze Koalition Luft gemacht.

Zentralbetriebsrat Arnold Auer sprach von einem “Fingerzeig an die Verantwortlichen” und drohte: “Wenn die Rahmenbedingungen geändert werden, sind wir gezwungen, uns wieder öffentlich zu präsentieren”. Im Plenarsaal des Landhauses prallten indes bei einer Aktuellen Stunde die unterschiedlichen politischen Positionen heftig aufeinander.

“Es geht um vieles. Die Bediensteten der Krankenanstalten machen nicht leichtfertig so eine Aktion”, sagte Auer. Er warnte vor dem Verlust des Versetzungsschutzes und der Privatisierung des Gesundheitswesens. Ärztekammer-Präsident Othmar Haas erklärt sich solidarisch mit den Bediensteten und Ärzten in den Spitälern. “Eine Versetzung ist nicht akzeptabel. Man kann auch nicht per Gesetz verordnen, dass ein eingefleischter VSV-Fan zu einem KAC-Fan wird”, so Haas.

“Wenn das Gesetz beschlossen wird, werden wir wieder hier erscheinen, aber mit ein paar Leuten mehr”, sagte der Kärntner ÖGB-Chef Hermann Lippitsch. Im Anschluss an die Protestkundgebung übergab Auer eine Resolution an alle Klubchefs des Kärntner Landtages. In der Resolution prangerte der Betriebsrat neben dem Verlust des Versetzungsschutzes und der drohenden Errichtung von Betriebsgesellschaften die Auflösung der Teilrechtspersönlichkeit der einzelnen Krankenanstalten an.

SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr übte im Landtag Kritik an der “putschhaften Entstehung” des Gesetzes innerhalb von nur neun Tagen. Er warf der Koalition vor, lediglich politisch umfärben zu wollen. “Wenn das Gesetz am Donnerstag im Landtag beschlossen wird, wird das ein schwarzer Tag für die Demokratie”, so Rohr.

Gegen die Privatisierung der Krankenhäuser würde er sich “mit Händen und Füßen” wehren, erklärte FPK-Klubobmann Kurt Scheuch. Das neue Gesetz werde die Qualität des Gesundheitswesens, die Standorte sowie die Arbeitsplätze absichern. “Es wird auch zu einer Entpolitisierung der Kabeg kommen”, sagte Scheuch.

ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz warf der SPÖ vor, ein modernes Krankenhaus mit einem 20 Jahre alten Gesetz führen zu wollen. Das bedeute Stillstand, “und Stillstand in schwierigen Zeiten ist brandgefährlich”, so Tauschitz. Es sei dringend an der Zeit zu verhindern, “gegen die Wand der Unfinanzierbarkeit zu fahren”, so der ÖVP-Politiker.

Grünen-Landessprecher Rolf Holub kritisierte die “dubiose Entstehung” des Gesetzesentwurfs. Er appellierte an die Vernunft der Parlamentarier und warnte davor, mit der Gesundheit der Menschen zu spielen. “Lasst einmal die Vernunft part of the game sein”, sagte Holub in Richtung FPK.

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