Für Familienstaatssekretärin Christine Marek (V) ist dies noch nicht fix, sie will die Abrechnungen der Länder abwarten. Kritik hatte Marek im APA-Interview an der abwehrenden Haltung der Länder in Sachen Kindergarten-Standards und einheitlicher Jugendschutz geübt, was dort – wenig überraschend – nicht besonders gut ankam.
Tirol hat bereits die gesamte Anstoßfinanzierung (3,978 Mio. Euro) und die Kofinanzierung vonseiten der Länder (5,304 Mio. Euro) in einer Gesamthöhe von 9,282 Mio. Euro vergeben. Eine letzte Auszahlung über 250.000 Euro soll im September 2010 erfolgen, teilte das Büro der Bildungslandesrätin Beate Palfrader (V) mit. Seit Jänner 2008 seien 1.456 neue Kinderbetreuungsplätze entstanden, der Großteil davon in Kinderkrippen und -gruppen für Unter-Dreijährige. Bis Ende des Jahres sollen 1.600 Betreuungsplätze geschaffen werden. Tirol habe sich zudem für die Verlängerung von Bundesmitteln nach 2010 ausgesprochen, hieß es.
Als nicht sinnvoll sah man jeglichen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Wichtiger sei, dass für alle Kinder, inklusive jenen unter drei Jahren, deren Eltern berufstätig, in Ausbildung, nachweislich arbeitssuchend oder in der Pflege tätig seien, ein ganztägiger und ganzjähriger Betreuungsplatz angeboten werde. Die Betreuungsquote der Unter-Dreijährigen liege in Tirol bei 20,1 Prozent. Betreffend die bundeseinheitlichen Kindergarten-Standards erklärte das Büro der Bildungslandesrätin Palfrader, dass die Kinderbetreuung verfassungsrechtlich ausschließlich Ländersache sei. Die Länder hätten bewiesen, dass sie diese Verantwortung ausgezeichnet wahrnehmen würden.
Die in Vorarlberg zuständigen Landesräte Siegi Stemer (Kindergarten) und Greti Schmid (Jugend, beide V) betonen ihre Bereitschaft zum Bekenntnis zu gemeinsamen Eckpunkten und Rahmenbedingungen, “ein Hineinregieren aus Wien in jedes Detail” lehnen sie aber ab. In Vorarlberg habe man gerade einen neuen Bildungs- und Erziehungsplan erarbeitet, “der weiter geht als in anderen Bundesländern”, so Stemer. Die Anstoßfinanzierung für den Ausbau der Kinderbetreuung sei zur Gänze ausgeschöpft worden.
Schmid erklärte dezidiert, dass sie nicht bereit sei, die Kompetenz für Jugendschutz, Jugendförderung und Jugendbeteiligung nach Wien abzugeben. Sie könne sich vorstellen, dass es zwischen den Ländern eine Annäherung über Eckpunkte gebe, etwa bezüglich der Ausgehzeiten oder der Regelung der Alkoholabgabe. Dabei weiche sie aber nicht davon ab, dass in Vorarlberg Spirituosen erst ab 18 Jahren erlaubt sind. “Ich will keine Nivellierung nach unten”, unterstrich die Landesrätin.
In Salzburg geht es Landesrätin Doraja Eberle (V) beim Kindergartenstandard nicht um eine “Wurscht-Position”, sondern um die Verantwortung für die Qualität in der Kinderbetreuung. Daher sei die zentrale Frage: “Welcher Standard wird zum Mindeststandard erhoben?” Es bestehe die Gefahr eines Rückschritts in der Qualität bei einem zu niedrigen bzw. einer Kostenexplosion bei einem zu hohen Standard.
Bei den Bundesmitteln für den Kindergartenausbau wurde laut der Landesrätin rund die Hälfte ausgeschöpft, 2009 rund zwei Drittel der Mittel – und 2010 haben die Länder noch bis zur Jahresmitte 2011 Zeit für die Abrechnung. Eberle erwartet einen steigenden Bedarf, es gebe Anfragen für rund 30 neue Einrichtungen bzw. Erweiterungen sowie 25 Verlängerungsanträge. Eberle ist bei befristeten Bewilligungen für eine Verlängerung über 2010 hinaus. Diesbezüglich sei bereits ein Schreiben an Marek ergangen.
Kärntens Kindergartenreferent Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) wies die Kritik Mareks zurück. Wenn die Staatssekretärin einheitliche Standards fordere, könne er da nur antworten: “Der Bund kann sich gerne an den Kärntner Standards orientieren.” Im südlichsten Bundesland beginne im Herbst bereits das vierte Kindergartenjahr mit einem verpflichtenden Vorschuljahr. Erfreulich sei, dass der Bund in dieser Frage “das Kärntner Modell übernommen und den Bildungsplan abgeschrieben hat”. Die Kärntner Kindergärten seien qualitativ weit besser als etwa die meisten Einrichtungen in Wien. Und der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist für Dörfler “eine Worthülse”. Man brauche kein Gesetz, sondern passende Angebote.
Die 33-Prozent-Zielvorgabe bei den Unter-Dreijährigen lehnt Dörfler generell ab. “Wir haben Daten, wonach fast 90 Prozent der Eltern ihre Kinder unter drei Jahren selbst betreuen wollen, ich werde sicher nicht gegen den Willen der Betroffenen eine Quote erfüllen wollen.” Es gebe Gemeinden, wo der Bedarf sehr hoch sei, da müsse man eben Angebote schaffen. Zudem gebe es ein sehr starkes Stadt-Land-Gefälle, “das kann man doch nicht über einen Kamm scheren”.
