Kiew will Autonomiegesetz diese Woche beschließen

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Poroschenko will "Sonderstatus" gewähren
Poroschenko will "Sonderstatus" gewähren
Das ukrainische Parlament soll in den kommenden Tagen ein Gesetz über den künftigen Autonomiestatus der Separatistenregionen im Osten des Landes beschließen. Die am Wochenende von Präsident Petro Poroschenko eingebrachte und am Montag öffentlich gewordene Vorlage solle im Laufe der Woche verabschiedet werden, teilte ein Parlamentssprecher mit. Russland reagierte mit Kritik auf die Ankündigung.


Das Vorhaben ist Teil des am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten geschlossenen Friedensabkommens. Das Gesetz soll den Separatistenregionen Donezk und Luhansk einen “Sonderstatus” innerhalb der Ukraine zubilligen.

Dieser soll etwa eine Bevorzugung der russischen Sprache und eine mögliche verstärkte Zusammenarbeit mit Russland beinhalten. Voraussetzungen sollen Wahlen im Einklang mit ukrainischem Recht und unter internationaler Beobachtung sowie der Rückzug aller Waffen und bewaffneter Gruppen sein.

Außerdem wird verlangt, dass ukrainische Medien frei aus den von den Separatisten als Volksrepubliken bezeichneten Regionen berichten können. Als Grenzen des Landesteils mit besonderem Status nennt der Entwurf die ukrainische Staatsgrenze zu Russland im Osten, das Asowsche Meer im Süden und die im Minsker Abkommen festgelegte Frontlinie in Richtung des restlichen ukrainischen Staatsgebiets.

Das russische Außenministerium kritisierte die Gesetzesvorlage bereits. Die ukrainische Regierung habe über den Entwurf nicht mit den Rebellen beraten, wurde in einer Mitteilung bemängelt. Die Entwicklung zeige, “dass die ukrainische Staatsführung den Weg der Zurückweisung von Schlüsselbestandteilen des Minsker Prozess gewählt hat”, erklärte das Ministerium in Moskau.

Eine ebenfalls im Minsker Abkommen vereinbarte Waffenruhe wird weitgehend eingehalten. Vereinzelt gibt es aber weiter Kämpfe – laut Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mitunter auch mit schweren Waffen, die laut der Minsker Vereinbarung eigentlich bereits abgezogen worden sein sollten. Die ukrainische Seite teilte am Montag mit, binnen 24 Stunden sei ein Soldat getötet worden.

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