Kickl: Weiter Grenzkontrollen und mehr sichere Herkunftsländer

Folge davon, wenn ein Staat zum sicheren Herkunftsland erklärt wird, ist, dass das Verfahren einfacher und damit auch schneller durchgeführt werden kann. Kickl sieht hier eine “sehr starke Signalwirkung”. So sei die Zahl der Asylanträge von Algeriern und Marokkanern im Jahr, nachdem diese zu sicheren Staaten erklärt wurden, massiv zurückgegangen.

Länder ohne Todesstrafe

Der Innenminister hat nun in Auftrag gegeben, bei weiteren Ländern eine “sehr intensive Überprüfung” vorzunehmen. Ins Auge gefasst hat Kickl dabei Staaten, wo es keine Todesstrafe gibt oder diese zumindest ausgesetzt ist, konkret Kasachstan, Aserbaidschan und Turkmenistan.

Kommen weniger Asylansuchen, werden auch zusätzliche Ressourcen für die Asylbehörden frei. Die möchte Kickl unter anderem dazu nützen, sich auch “Asyl auf Zeit” näher anzusehen. Zuletzt war legistisch festgelegt worden, dass nach drei Jahren automatisch geprüft wird, ob der Asylgrund überhaupt noch vorhanden ist.

Einzellfallprüfungen bei Bedarf

Der Innenminister verweist nun darauf, dass man nicht unbedingt drei Jahre zuwarten müsse, wenn es zu einer Veränderung der Lage im Herkunftsland kommt: “Dann ist es auch möglich, jemandem den Status vor den drei Jahren abzuerkennen und ihn wieder außer Landes zu bringen.” Freilich wäre dabei eine Einzelfallprüfung vorzunehmen.

Prioritär ist für Kickl, die Themen Asyl und Migration zu trennen. Daher ist er auch nicht automatisch dafür, dass ein Asylberechtigter, dem eine Heimkehr zumutbar wäre, im Land bleiben kann, wenn er sich am Arbeitsmarkt gut integriert hat und Deutsch spricht: “Wenn wer Qualifikationen erworben hat oder notwendig ist am Arbeitsmarkt, dann gibt es andere Möglichkeit, sich in Österreich um einen Aufenthaltstitel zu bemühen.” Das heißt, die jeweilige Person müsste sich dann etwa eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen.

Fremdenrecht und Grundversorgung neu aufstellen

Als mittel- bis langfristige Projekte bezeichnet Kickl die im Regierungsprogramm vorgesehenen Vorhaben einer Neukodifizierung des Fremdenrechts sowie einer Defacto-Reverstaatlichung der Grundversorgung. Letzterer Ausdruck gefällt dem Minister weniger, lieber spricht er davon, mehr Effizienz und eine geordnete Abwicklung des Asylverfahrens garantieren zu wollen. Dies werde besser funktionieren, wenn Asylwerber in Grundversorgungszentren untergebracht werden, als wenn sie privat unterkommen, wie das jetzt möglich ist.

Kickl wirft hier diversen NGOs vor, manchmal auch auf den eigenen Profit über öffentliche Subventionen zu schauen und daher Verfahren entsprechend in die Länge zu ziehen: “Das kann auch nicht im Interesse der Schutzsuchenden sein”, findet der Innenminister. Ob Non-Profit- oder auch Profit-Organisationen künftig ganz aus der Asylwerber-Betreuung ausgeschlossen sein werden, ist freilich nicht fix. Wichtig ist Kickl in erster Linie, dass der Staat tatsächlich die Oberhoheit über die Verfahren hat.

Grenzkontrollen weiter verlängern

Verständnis äußert der Innenminister für den Wunsch des rot-blau regierten Burgenlands, die Ende April laufenden Grenzkontrollen ein weiteres Mal zu verlängern. Die Voraussetzung dafür, diese zu beenden, sei eigentlich, dass ein Schutz der EU-Außengrenzen entsprechend funktioniert. Davon sei man aber “ein Stück entfernt”. Er werde sich nun bemühen, mit Amtskollegen anderer EU-Staaten eine Allianz zu bilden, damit die entsprechenden Grenzkontrollen im Bedarfsfall fortgesetzt werden können.

Dies wäre auch ein wichtiges Signal an die Welt, denn er wolle keinen Beitrag dazu leisten, die Schlepperei attraktiver zu machen. Garantien konnte Kickl freilich keine geben: “Ich kann nur garantieren, dass ich mich bemühe, andere Staaten zu finden, mit denen man dann auch entsprechendes Gewicht auf europäischer Ebene hat.” Jedenfalls fortsetzen wird Kickl die Vorbereitung einer auf den Grenzschutz spezialisierten Einheit, um “für den Fall der Fälle” eines neuen Flüchtlingsstroms gerüstet zu sein. Ob es weitere Umstrukturierungen im Bereich seines Ressorts geben wird, ließ Kickl offen: “Man denkt immer darüber nach.”

(APA/red)