Kern will sich mit TU-Management über Informatik-Zugangsbeschränkungen "auseinandersetzen"
Kern gestand zu, dass es aus der Sicht der Uni angesichts der begrenzten Mittel möglicherweise eine richtige Entscheidung sei. Gesamtwirtschaftlich sei dies jedoch “nicht akzeptabel”. Der Bundeskanzler verwies auf das große Bedürfnis der Wirtschaft und der Industrie nach Informatikern angesichts der zunehmenden Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft.
Kern “nicht sehr glücklich” über Aufnahmeverfahren für Informatiker
Die Möglichkeit zur Einführung von Zugangsbeschränkungen in der Informatik wurde 2013 eingeführt und erst im Vorjahr von den Regierungsparteien bis 2021 verlängert. Bisher machte davon nur die Uni Innsbruck Gebrauch, die TU und die Uni Wien folgen mit Beginn des kommenden Studienjahrs. Wer dort keinen Studienplatz bekommt, kann an die Unis Salzburg, Klagenfurt und Linz bzw. die TU Graz wechseln. Dort sind die Informatikstudien nach wie vor nicht beschränkt.
In der Bildungspolitik hält es Kern für “sinnvoll”, dass das Ministerium oberste Schulbehörde bleibt. Dass die Landeshauptleute künftig den geplanten Bildungsdirektionen vorstehen können sollen und die Bildungsministerin diesen Weisungen erteilen müsste, ist für Kern akzeptabel. “Ich kann damit leben.” Das größte Reformprojekt ist nach Ansicht Kerns aber eine verstärkte Autonomie für die Schulen. Es sei wichtig, dass die Direktoren Schwerpunkte setzen können, um den Anforderungen der jeweiligen Region gerecht werden zu können.
Bezüglich der Abmilderung der sogenannten Kalten Progression zeigte sich der Bundeskanzler zuversichtlich, auf dem Verhandlungsweg einen Kompromiss mit der ÖVP zu finden. Einig sei man sich in dem Ziel, dass es eine Steuersenkung geben soll, wenn die Inflation einen Wert von drei Prozent übersteigt. Während die ÖVP aber hier einen Automatismus will, trete die SPÖ für “soziale Gerechtigkeit” und eine stärkere Entlastung niedriger Einkommen ein, weil die Inflation die niedrigen und mittleren Einkommen stärker treffe.
(apa/red)
