Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ziehen in einem Brief an die Chefredaktionen österreichischer Medien eine Bilanz der gemeinsamen Regierungsarbeit 2016. Seit Ende April wurden demnach über 50 Beschlüsse in den Bereichen Arbeitsmarkt und Wirtschaft, Sicherheit und Integration, Deregulierung, Forschung und Bildung getroffen.
“Wir haben gemeinsam etwas weitergebracht, aber das reicht uns noch nicht. Wir werden uns noch mehr anstrengen, im Interesse unserer Heimat”, schreiben Kern und Mitterlehner. Positiv vermerkt werden unter anderem die “in Wien erzielte Schließung der Balkanroute”, der beschlossene Ausbau ganztägiger Schulformen, die Förderung innovativer Start-ups oder die HETA-Einigung.
Auf diese Bereich soll der Fokus der Arbeit gelegt werden
Bei allem Reformbedarf sei Österreich ein erfolgreiches Land mit vielversprechender Zukunft, so Kanzler und Vizekanzler. Es brauche aber weitere Veränderungen. Österreich stehe vor großen Herausforderungen und neuen Chancen. “Die Welt um uns verändert sich dramatisch – Digitalisierung und Globalisierung sind nur zwei Schlagworte. Der Wandel hat ein Tempo wie noch nie in der Geschichte der Menschheit.”
Die Regierungsspitze will ihren Fokus deshalb in den kommenden Monaten auf die folgende Bereiche legen: “Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Investitionen, Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Innovation sowie soziale und innere Sicherheit. All das eingebettet in solide Finanzen.”
(APA, Red.)
