Kern tritt für Totalverbot von Glyphosat ein

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Nach dem Eintritt von SPÖ-Chef Christian Kern für ein Totalverbot des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ist das Herbizid inzwischen auch ein Wahlkampfthema geworden. Die SPÖ werde im EU-Unterausschuss des Nationalrates am 3. Oktober versuchen, eine Mehrheit zu finden, um Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) dazu zu verpflichten, auf EU-Ebene gegen die Wiederzulassung zu stimmen.

Ziel sei ein EU-weites Verbot, alternativ eines in Österreich, hieß es am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des Bundeskanzlers mit Helmut Burtscher-Schaden, Buchautor (“Die Akte Glyphosat”) und Global 2000-Umweltchemiker. Er bat Kern darum, in dieser Sache Allianzen auf EU-Ebene zu suchen.

Kern überzeugt Mehrheit zur Zustimmung zu finden

Kern selbst gab sich überzeugt, im Unterausschuss die entsprechende Mehrheit zu finden, nachdem die Grünen dieses Vorgehen im Unterausschuss ja selbst vorgeschlagen haben und auch die FPÖ bereits ihre Zustimmung signalisiert habe. Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, stellte per Aussendung fest, dass sich die SPÖ nach sechs Jahren stetigen Werbens für ein Verbot des Pflanzengiftes “bewegt habe”.

Umweltminister: Kerns Vorstoß sei “Wahlkampfgetöse”

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) erklärte, er habe kein Problem mit einer allfälligen Bindung an ein “Nein” zur Wiederzulassung von Glyphosat auf EU-Ebene durch den EU-Unterausschuss. Rupprechter interpretierte Kerns Vorstoß jedoch als “Wahlkampfgetöse” und Versuch, “politisches Kleingeld” zu wechseln. Die Experten der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) werden dem Vorschlag der EU-Kommission – “wie er derzeit vorliegt” – ohnehin nicht zustimmen, sagte der Minister zur APA. “Daher unterstreicht eine Bindung die Linie, die wir eingeschlagen haben”, so Rupprechter.

Einstufung der IARC “sehr ernst”

SP-Klubchef Andreas Schieder hielt diesen Weg über die AGES für “nicht vollständig”, schließlich würden die EU-Landwirtschaftsminister letztendlich in einer Schlussabstimmung über die Zukunft von Glyphosat entscheiden, wo Rupprechter dann für das Totalverbot stimmen sollte. Schieder bezeichnete die Einstufung der Internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) der WHO, die die Substanz als wahrscheinlich krebserregend einstufte als “sehr ernst”. Dass der österreichische Agrarsektor im Falle eines Glyphosatverbots auf nationaler Ebene bei einer EU-weiten Zulassung unter Druck käme, wies Schieder mit dem Hinweis zurück, dass der Weg zum Erfolg über die Qualität der Produkte zu suchen sei.

Efsa: Mittel sei nicht krebserregend

Burtscher-Schaden verwies auch auf die Problematik der Studien, die zu unterschiedlichen Bewertungen des Mittels kommen. Ein Institut, die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (Efsa), das die Mittel für die EU-Kommission bewertet, habe auch teilweise vom Genehmigungsantrag, den der Agrarriese Monsanto gestellt hat, abgeschrieben – und komme zum Schluss, dass das Mittel nicht schädlich für die Erbsubstanz sei.

Die Efsa hält den Stoff für wahrscheinlich nicht krebserregend bei Menschen. Ähnlich sieht das ein Ableger der Weltgesundheitsorganisation WHO, das Joint FAO/WHO Meeting On Pesticide Residues (JMPR). Die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) der WHO bewertete die Beweislage dafür, dass Glyphosat Krebs auslösen könnte – und nicht das Risiko, tatsächlich an Krebs zu erkranken.

Kern setzt sich verstärkt für Umweltthemen ein

Neben dem Eintreten für ein Totalverbot für Glyphosat machte sich Kern am Dienstag auch noch für weitere Umweltthemen stark wie etwa dem Kampf gegen Nitrat im Grundwasser. Auch gelte es, einen Rückzug aus Palmöl zu forcieren, auf EU-Ebene müsse es zum Versuch kommen, hier die Grenzwerte in Lebensmitteln zu reduzieren. Und auch die Beimischung von Palmöl in Dieselkraftstoffe müsse reduziert und letztlich abgeschafft werden. Grundsätzlich gelte es, Maßnahmen im Umweltbereich als Chance zu erkennen, auch für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, so Kern. Man müsse verstärkt auf effizientere Energiegewinnung wie Photovoltaik, Windkraft und Kleinkraftwerke setzen.

(APA)

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