Kern ortet größten politischen Skandal der Zweiten Republik

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Bundeskanzler Kern: "Das ist demokratiezersetzend"
Bundeskanzler Kern: "Das ist demokratiezersetzend" - © APA
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ortet in der Dirty Campaigning-Affäre den “größten politischen Skandal der Zweiten Republik”: “Ich bin in tiefer Sorge über diese Vorgänge, das ist demokratiezersetzend”, erklärte er im “Standard”-Interview.

In einem Internet-Video forderte Kern, dass die Politik wieder über Inhalte sprechen sollte und verwies auf seine Pläne für eine neue Regierung.

SPÖ-Chef Kern betonte im “Standard”, dass die rote Wahlkampagne “systematisch” unterwandert worden und der Schaden immens sei. “Da zeichnet sich der größte politische Skandal der Zweiten Republik ab”, so der Kanzler.

Kern meldete sich auch in einem Internet-Video zur Dirty-Campaigning-Affäre zu Wort. Darin betont er, dass alle Parteien dem Ansehen der Politik schweren Schaden zugefügt haben. “Ich bedaure, dass meine Partei und ich eine Mitverantwortung tragen für diese Entwicklung”, erklärte Kern. Die ÖVP kritisierte den Kanzler umgehend.

“Sie haben in den letzten Tagen den Wahlkampf in seiner schlimmsten Form erlebt. Sie haben den Eindruck bekommen, dass es hier darum geht, den anderen fertig zu machen, dass den wahlkämpfenden Parteien alles recht und nichts heilig ist”, so Kern in dem fast zehnminütigen Beitrag. “Für alle Parteien gilt, dass sie mit zweifelhaften Methoden dem Ansehen der Politik schweren Schaden zufügen”, die Demokratie leide massiv darunter.

Kern will Verbot für Parteispenden

Die Vorgänge würden ihn betroffen machen, da sie den Werten für die er stehe – wie etwa Respekt oder Verantwortung – widersprechen, meinte der Kanzler weiter. Kern erklärte: “Ich bedaure, dass meine Partei und ich eine Mitverantwortung tragen für diese Entwicklung.” Auch bedaure er, dass über Wahlkampagnen, Berater und schwerwiegende Vorwürfe diskutiert werde – “Die eher an einen Spionagekrimi erinnern als an ernsthafte Politik”.

Kern forderte daher, dass die Politik wieder über Inhalte spricht und verweist auf seine Pläne für eine neue Regierung. Als erstes nannte er hier das Thema Bildung, das er aufgrund seiner Bedeutung aus Koalitionsverhandlungen heraushalten und stattdessen einem nationalen Konvent zuführen will. Für die Pensionen schlägt er ein Verfassungsgesetz vor und die Parteienförderung soll umfassend umgestellt werden. Hier brauche es für Parteien und ihre Vorfeldorganisationen übersichtliche Berichten darüber, welche öffentlichen Gelder sie bekommen. Außerdem spricht sich Kern für ein umfassendes Verbot für Parteispenden aus, Politik solle nicht käuflich sein und von den Interessen von Großspendern abhängen, betonte der SPÖ-Chef. Kern appellierte an die Wähler: “Lassen sie sich nicht blenden”, sie sollten sich die Wahlprogramme der Parteien genau anschauen.

“Es ist und bleibt ein SPÖ-Skandal”

Kritik am Kanzler-Video kam umgehend aus der ÖVP. Der oberösterreichische Landeshauptmann und stellvertretende Bundesparteiobmann Thomas Stelzer erklärte in einem Statement gegenüber der APA: “Jeder Versuch von Christian Kern und der SPÖ, von der Täterolle in die des Opfers zu schlüpfen, ist genau so wenig glaubwürdig wie all ihre Aussagen der vergangenen Monate, die sich im Nachhinein als unwahr herausgestellt haben.” Kern habe den Berater Tal Silberstein nach Österreich geholt, “ihn für Dirty Campaigning engagiert und bezahlt. Nun erntet er das was er gesät hat”. “Es ist und bleibt ein SPÖ-Skandal”, betonte Stelzer.

Kern hält Koalition mit FPÖ für unwahrscheinlich

In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung “Corriere della Sera” erklärte Kern unterdessen den wesentlichen Unterschied zwischen sich und ÖVP-Chef Kurz: “Der Unterschied ist, dass Kurz Bundeskanzler sein will, ich will Österreich regieren”, sagte Kern.

Eine Zusammenarbeit zwischen seiner SPÖ und der FPÖ hält Kern für “unwahrscheinlich”. “Auf dem Niveau der Inhalte sind wir sehr voneinander entfernt. In der Vergangenheit haben wir eine Zusammenarbeit a priori ausgeschlossen. Meine Linie ist eine andere. Wir müssen jede einzelne Angelegenheit prüfen und schauen, wer welche Lösung vorschlägt”, so der Bundeskanzler.

“Unglaublich dumme Aktionen”

In Bezug auf die Dirty Campaigning-Affäre meinte Kern, der vormalige SPÖ-Berater Tal Silberstein habe “nicht nur unmoralische, sondern auch unglaublich dumme Aktionen” unternommen und dies ohne jegliche Genehmigung. “Wir prüfen, was geschehen ist und wie das geschehen konnte”, versicherte Kern.

Nach der Schlammschlacht in den vergangenen Tagen saßen am Freitagabend ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und der neue SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter gemeinsam im “ZiB2”-Studio. Einig war man sich dabei nur, dass die Sachverhalte aufgeklärt werden müssen und es eine Abrüstung der Worte brauche. Auf die Frage, ob sie sich trotz der Vorfälle eine neue Koalition von SPÖ und ÖVP vorstellen können, meinte Matznetter, dies sei “nicht undenkbar”; Köstinger verwies darauf, dass nun der Wähler am Wort sei und man danach mit allen sprechen werde.

Pamela Rendi-Wagner: “Ja, unser Wahlkampf holpert”

SPÖ-Gesundheits und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner spricht über den holprigen Wahlkampf der SPÖ und erklärt u.a., wieso ihre Partei den Rücktritt von ÖVP-Chef Sebastian Kurz verlangt, wie man das Vertrauen in die Politik wieder herstellen möchte und welche Erwartungen sie für den 15. Oktober hat.

Austauschen können sich die beiden Noch-Koalitionspartner schon am Sonntagabend denn da gibt es ein persönliches Aufeinandertreffen der Parteichefs Kern und Sebastian Kurz (ÖVP) beim TV-Duell auf Puls 4.

In einer aktuellen Umfrage des Nachrichtenmagazins “profil” (Montag-Ausgabe) finden indes 25 Prozent der Befragten, dass von allen Parteien die SPÖ den schmutzigsten Wahlkampf führt, 19 Prozent sagen das von der FPÖ. 18 Prozent sind der Ansicht, dass kein Unterschied besteht, sie halten alle Parteien für gleich untergriffig. 14 Prozent sind der Meinung, dass die ÖVP den schmutzigsten Wahlkampf führt. Befragt wurden 500 Personen, die Schwankungsbreite beträgt +/- 4,4 Prozentpunkte.

(APA)

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