Keine Mieterhöhung für ein Jahr: Nationalrat bremst Richtwert-Erhöhung
Der Nationalrat macht den Mietern am Mittwoch eine Freude. Die eigentlich im April fällig werdende Richtwert-Erhöhung wird für ein Jahr ausgesetzt. Zweiter größerer Beschluss ist eine Finanzspritze für das Budget durch die Notenbank-Tochter Münze Österreich, die Teile ihrer Gewinn-Rücklagen auflösen muss.
Vorerst keine Erhöhung der Richtwerte
Mangels beschlussfähiger Vorlagen hat der Nationalrat seine kommende Plenarwoche auf eine Sitzung am Mittwoch reduziert. Was dort beschlossen wird, ist vor allem für Mieter und das Bundesbudget von Vorteil Denn einerseits setzt der Nationalrat die eigentlich im April fällige Erhöhung der Richtwerte für ein Jahr aus und andererseits holt sich der Finanzminister einen Zuschuss von der Nationalbank-Tochter Münze Austria. Über die Auflösung von Gewinn-Rücklagen wird heuer mit einer Einmalzahlung von 436,6 Mio. Euro gerechnet.
Eingeleitet wird bei der Sitzung die Erstellung eines Qualifikationsrahmens. Mit der Einordnung in eine achtstufige Skala sollen Abschlüsse und Lernergebnisse künftig international vergleichbar werden. Freilich geht es bei dem Beschluss in erster Linie einmal um die Einrichtung jener Gremien, die für die Einstufung verantwortlich sein sollen.
NEOS kritisieren das Pensionssystem
Das Privileg, in der “Aktuellen Stunde” das Thema setzen zu können, haben diesmal die NEOS. Entsprechend ihrer seit einigen Wochen laufenden Kampagne widmen sie sich dabei dem ihrer Meinung nach schrottreifen österreichischen Pensionssystem. Das Thema ist durchaus aktuell, will sich die Koalition doch bis Monatsende verständigen, ob sie eine Pensionsreform angehen wird.
Angesichts des überschaubaren Programms möglich ist, dass sich eine der Fraktionen eine “Dringliche Anfrage” überlegt. Antragsberechtigt wäre zunächst die FPÖ, wobei abzuwarten bleibt, ob sich die Freiheitlichen die Option einer “Dringlichen” nicht für die nächste Plenarwoche aufheben, da diese die letzte vor der Bundespräsidenten-Wahl ist und so für einen entsprechenden Auftritt des blauen Spitzenkandidaten Norbert Hofer genützt werde könnte. Verzichtet die FPÖ also diesmal, könnten zunächst die Grünen zuschlagen.
Nationalrat: Diskussion um Klubförderungen
Eine nicht uninteressante Gesetzesinitiative der Grünen wird jedenfalls am Ende der Tagesordnung einmal andiskutiert. Gefordert wird, dass künftig bei einem Klubwechsel von Abgeordneten deren Klubförderungen entfallen. Anlassfall ist die Anwerbung mehrerer Team Stronach-Mandatare durch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, dank der der schwarzen Fraktion deutlich höhere Förderungen zu Gute kommen.
(apa/red)
