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Kein Bettelverbot in Salzburg: Reaktionen

“Eine Neuregelung des Bettelverbots in Salzburg soll zum ehest möglichen Zeitpunkt umgesetzt werden”, sagte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) am Mittwoch in einer ersten Reaktion auf die Aufhebung des Salzburger Bettelverbotes. Sie hofft auf einen raschen politischen Konsens für ein verfassungskonformes Gesetz.

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Die ÖVP zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), die FPÖ forderte ein Gesetz nach oberösterreichischem Vorbild.

Burgstaller sagte, sie werde dem Landtag eine Regelung vorlegen, die verfassungskonform ist und aggressives und organisiertes Betteln verbiete. Sie habe bereits der Landeslegistik den Auftrag gegeben, einen entsprechenden Entwurf auszuarbeiten.

Keine neuen Bestimmungen bis zum nächsten Landtag im Oktober

Der VfGH hat allerdings keine Reparaturfrist für das seit 1979 bestehende Gesetz eingeräumt. Das Bettelverbot ist in Paragraf 29 des Salzburger Landessicherheitsgesetzes geregelt. Die Landeshauptfrau wies daraufhin, dass es in Salzburg mindestens bis zur nächsten regulären Sitzung des Salzburger Landtags keine gesetzlichen Bestimmungen geben werde. Die Sitzung wird voraussichtlich erst im Oktober stattfinden.

Eine klare, gesetzliche Unterscheidung zwischen aggressiven und/oder organisierten Formen des Bettelns und dem “althergebrachten Betteln aus einer akuten Notsituation” sei unerlässlich, sagte Burgstaller. “In Österreich sollte kein Mensch auf das Betteln angewiesen sein, jeder wird aber Verständnis haben, wenn Menschen in kurzfristigen Notlagen keinen anderen Ausweg sehen. Organisierte Bettelei als Folgeerscheinung ‘exportierter Armut’ aus Ländern, die ihre Sozialsysteme vernachlässigen, kann aber gesellschaftlich nicht auf breite Akzeptanz stoßen.”

ÖVP von Aufhebung enttäuscht

Die Salzburger ÖVP hielt ihre Enttäuschung über die Aufhebung des Bettelverbotes nicht hinterm Berg. “Eine ersatzlose Aufhebung des Bettelverbotes wäre geradezu eine Einladung an die international tätigen Bettlerbanden, noch mehr Menschen nach Salzburg zu bringen und sie hier, meist unter menschenunwürdigen Bedingungen, zum Betteln zu zwingen”, meinte Sicherheitssprecher LAbg. Florian Kreibich.

Gerade die Stadt Salzburg sei immer wieder mit massiven Problemen im Zusammenhang mit meist osteuropäischen Bettlerbanden konfrontiert. Der ressortzuständige Vizebürgermeister Harry Preuner (V) und die Exekutive würden ihr Bestes tun, um dem Problem vor Ort Herr zu werden, meinte Kreibich. “Ihnen dabei das sicherheitsgesetzliche Instrument des Bettelverbots ersatzlos wegzunehmen, ist nicht zu akzeptieren”, betonte Kreibich. Die ÖVP und auch die FPÖ forderten die im Land ressortzuständige Burgstaller auf, eine Reparatur des Landessicherheitsgesetzes rasch in die Wege zu leiten.

FPÖ sieht Bettelverbot in OÖ als Vorbild

“Ein Bettelverbot nach dem Vorbild von Oberösterreich muss unverzüglich von der Salzburger Landesregierung auf den Tisch”, sagte FPÖ-Klubobmann Karl Schnell. In Salzburg nehme auch aggressives und organisiertes Betteln immer mehr zu. “Daher erscheint es als sinnvoll, die Regelung aus unserem Nachbarbundesland zu übernehmen, die speziell darauf abzielt und der Überprüfung des Höchstgerichts Stand gehalten hat”, erklärte Schnell. (APA)

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