Katalonien – Madrid leitet Entmachtung ein, Neuwahlen gefordert

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Der Senat in Madrid wird am Freitag über die von der spanischen Regierung beschlossenen Maßnahmen gegen die Separatisten der Region Katalonien abstimmen. Das habe das Präsidium der zweiten Parlamentskammer am Samstag beschlossen, teilte ein Senatssprecher mit.

Das grüne Licht des Senats für die Maßnahmen gilt als sicher, da die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy dort eine absolute Mehrheit hat.

Rajoy hatte die Zwangsmaßnahmen am Samstag nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats bekannt gegeben. Zur Beendigung der Unabhängigkeitspläne in Katalonien will Madrid unter anderem die gesamte Regierung des separatistischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont absetzen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen zum Regionalparlament in Barcelona ausrufen.

Abstimmung am Freitag

Rechtliche Grundlage der Pläne ist Verfassungsartikel 155, der bisher in Spanien nie zur Anwendung gekommen war. Die Aktivierung des Artikels muss vom Senat gebilligt werden. Da die Abstimmung für Freitagvormittag angesetzt wurde, könnten die Maßnahmen gegen Barcelona schon am Nachmittag zur Anwendung kommen.

(APA)

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