Kaske verteidigt AK und kritisiert Regierung bei AMS und VKI

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Die Vorhaben der Regierung bereiten Kaske Sorgen
Die Vorhaben der Regierung bereiten Kaske Sorgen - © APA
Nach fünf Jahren an der Spitze der Arbeiterkammer (AK) hat Rudi Kaske heute Bilanz gezogen und warnte vor “stürmischen Zeiten für Österreichs Beschäftigte”. Regierungspläne könnten zum Bumerang für die Arbeitnehmer werden, so Kaske bei seinem letzten Gespräch im Klub der Wirtschaftspublizisten als AK-Präsident. Die AK werde weiter kämpfen und sich gegen einige Vorhaben der Regierung stellen.

“Für jeden Euro Mitgliedsbeitrag holt die AK für ihre Mitglieder mehr als einen Euro an barem Geld retour”, so die AK am Montag. Die Menschen seien zufrieden und bereit, ihren Beitrag zu leisten. Im Vorjahr habe man 507,1 Mio. Euro für die Mitglieder herausgeholt, bei Einnahmen aus AK-Beiträgen von 450,8 Mio. Euro. “Wir sind sehr sparsam unterwegs”, sagte Kaske.

Trotzdem fordert die Regierung Reformvorschläge, bis Ende Juni soll ein Aktionsprogramm der AK stehen. Man werde konkrete Maßnahmen vorschlagen und wolle “die eine oder andere Leistung” ins Feld bringen. Ob und wo der Sparstift angesetzt werden könnte, sagte Kaske nicht. “Wir kommen mit den Einnahmen gut aus”, betonte er. Im Gegensatz zu anderen Sozialpartnern finanziere sich die AK zudem hauptsächlich aus den Mitgliedsbeiträgen, die AK wolle auch weiterhin unabhängig bleiben.

Die Diskussion um die Höhe der Mitgliedsbeiträge sei ein “Scheingefecht – vor allem von politischer Seite”. Wer die Beiträge kürzt, wolle die Arbeitnehmerseite schwächen. Bei einem mittleren Einkommen werden rund sieben Euro netto pro Monat fällig, maximal werden knapp 15 Euro eingehoben. “Allein eine günstige Rechtsschutzversicherung kostet mehr als der AK Beitrag.” Von den rund 3,7 Millionen Mitgliedern müssen etwa 800.000, darunter fallen zum Beispiel Eltern in Karenz oder Arbeitsuchende, keinen Beitrag für die Leistungen zahlen.

Umfangreicher Reformbedarf wird auch beim Arbeitsmarktservice (AMS) gesehen, die AMS-Chefs werden diese Woche vor die Regierung zitiert. “Wir wollen keine Verstaatlichung”, sagte Kaske und betonte, dass das AMS im europäischen Vergleich zu den Top drei zähle. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen 88 Prozent der Gelder ein und die Regierung will zu hundert Prozent die Richtung vorgeben, kritisierte er weiter. Wer einzahlt, soll auch mitreden können, so der AK-Präsident.

Die AK werde sich zudem weiterhin gegen die Pläne von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zum Verein für Konsumenteninformation (VKI) wehren. Demnach wollen Sozial- und Justizministerium ordentliche VKI-Mitglieder werden, die AK würde diesen Status im Gegenzug verlieren. “So einfach wird das nicht gehen”, ist sich Kaske sicher. Falls es Spitz auf Knopf kommt, sei die AK jedenfalls gerüstet. Für die angekündigten VKI-Musterklagen im VW-Dieselskandal soll bald eine Prozessfinanzierung stehen, um alle Geschädigten vertreten zu können.

Umkrempeln will Hartinger-Klein auch die AUVA: Sie muss 500 Mio. Euro einsparen, andernfalls droht die Auflösung. Wie das gehen soll, ohne Leistungen zu kürzen, wisse er nicht, so Kaske. Er hält auch die geplante Senkung des Arbeitgeberbeitrags in die Unfallversicherung für ein Steuerzuckerl – ähnlich wie Absenkung der Umsatzsteuer auf Nächtigungen im Tourismus.

Kaske selbst blickt nach fünf Jahren im Chefsessel der AK insgesamt auf “einige große und kleine Erfolge” zurück und nennt etwa die Senkung der Lohnsteuer 2016, auch wenn die Regierung nun zum Teil die Früchte ernte. Kaske, der sich bald aus der AK verabschiedet, soll von der bisherigen ÖGB-Vizepräsidentin Renate Anderl abgelöst werden.

An Aufgaben werde es der AK in Zukunft jedenfalls nicht mangeln: Im Interesse ihrer Mitglieder will die AK gemeinsam mit dem ÖGB den Kampf gegen den generellen 12-Stunden-Tag bzw. die 60-Stunden-Woche fortsetzen. “Wir brauchen sie nicht”, so Kaske und schlägt vor, die anfallende Arbeit besser zu verteilen. Stichwort Arbeitsrechtsverletzungen werde sich die AK für die Beibehaltung des Kumulationsprinzips einsetzen. Kommt es zur Abschaffung dieses Prinzips, wie im Regierungsorogramm vorgesehen, würden Arbeitnehmerrechte massiv geschwächt. Dann könnten Unternehmen Strafen “aus der Portokasse” zahlen.

Ein weiterer Schwerpunkt soll auf die Digitalisierung gelegt werden, um alle Arbeitnehmer mitnehmen zu können. Nur weil man ein Smartphone bedienen kann, sei man noch nicht in der digitalen Welt angekommen. Knapp eine Million Beschäftigte habe keine Computerkenntnisse. Kaske plädierte in diesem Zusammenhang erneut für die Umsetzung des Qualifizierungsgeldes, die heuer wegen der Kürzung des AMS-Budgets auf Eis liege.

Wichtig sei auch, die Integrationsarbeit in Schulen zu fördern, will Kaske einen Chancenindex, der den Hintergrund der Schüler berücksichtigt, zur Finanzierung von Schulen einführen. Ein weiterer Dauerbrenner sei das Thema Mieten, vor allem private Wohnungen werden immer teurer und ziehen den Löhnen davon, so Kaske und fordert ein neues und strengeres Mietrecht.

Ab 1. Juli übernimmt die AK die Registrierung der unselbstständig Beschäftigten in Gesundheitsberufen, sie soll kostenlos in allen Bezirks- und Regionalstellen möglich sein. Ursprünglich wollte das Finanzministerium 80 Euro pro Registrierung einstreichen, so Kaske. Für Ein-Personen-Unternehmen könne er sich ein gemeinsames Serviceangebot mit der Wirtschaftskammer vorstellen, das liege aber an seiner Nachfolgerin.

(APA)

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