Kaske und Leitl weisen Mitterlehner-Kritik scharf zurück

Dass Mitterlehner von den Sozialpartnern eine “Umorientierung” verlangt hat – nämlich “auf das, was Österreich braucht, und nicht, was die jeweilige Gruppe gerade braucht”, wie er im “Kurier” erklärte, bezeichnete Kaske als “untergriffige Argumentation”. “Statt die Sozialpartnerschaft schlecht zu reden, sollte der Herr Vizekanzler endlich Lösungskompetenz zeigen”, so Kaske. Denn die Sozialpartner hätten “zahlreiche Vorschläge” gemacht, “aber die Regierung ist stets säumig geblieben”.

So erinnerte der AK-Präsident etwa an die Vorschläge für eine Bildungsreform aus dem Jahr 2011: “Die Regierung hat bis heute kaum etwas weitergebracht in der Umsetzung.” Auch habe die Regierung versprochen, 25.000 bis 30.000 neue Wohnungen zu bauen und damit bis zu 20.000 Arbeitsplätze zu schaffen – “bis heute ist kein einziger Spatenstich erfolgt”. Und die Sozialpartner hätten etwa auch Vorschläge zu Arbeitsmarkt und Asyl gemacht, aber “bis heute hat die Regierung nicht einmal geantwortet”, kritisierte Kaske.

Auch den Vorwurf, die Sozialpartner würden immer Forderungskataloge an die Regierung erarbeiten, ohne Gegenfinanzierungskonzepte vorzulegen, wies Kaske zurück: “Wann immer AK, Gewerkschaften oder ÖGB Forderungen erheben, sind immer Maßnahmen zur Finanzierung angeführt. Ich darf nur an die Steuerreform erinnern. Da gab es neben der Forderung nach einer Entlastung der ArbeitnehmerInnen auch zahlreiche Vorschläge der Gegenfinanzierung.”

Auch der Präsident der Wirtschaftskammer kritisierte die Aussagen von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zu den Sozialpartnern scharf. “Gerade von der Regierungsstelle, die in letzter Zeit nicht durch erregende Performance aufgefallen ist, brauchen wir uns das nicht sagen lassen”, sagte Leitl im ORF-Radio in Richtung seines Parteifreundes. “Wenn wer eine Umorientierung braucht, dann die Bundesregierung. Der Bundeskanzler (Christian Kern/SPÖ, Anm.) selbst hat ja erklärt, dass der Stillstand völlig unerträglich ist. Und ich gebe ihm da vollkommen recht”, sagte Leitl. Wie zuvor auch Kaske betonte er, die Sozialpartner hätten selbst “in ganz wichtigen Bereichen konkrete Vorschläge gemacht”.

Lobende Worte für seinen Parteichef fand am Sonntag hingegen ÖVP-Generalsekretär McDonald: “Wir wollen etwas weiterbringen in Österreich. Dazu müssen wir alte Politrituale hinter uns lassen und die notwendigen Entwicklungsprojekte für das Land umsetzen. Es gilt auch die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern auf neue Beine zu stellen. Nicht zu geringe Arbeitnehmerschutzmechanismen sind unser Problem, sondern überbordende Vorschriften und Belastungen für Österreichs Betriebe”, sagt er.

In Richtung Kaske meinte McDonald, die Politik müsse “weg vom Klienteldenken hin zu einer Standortpartnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze”. Man müsse sich “von der Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners verabschieden”.