Hintergrund der Diskussion ist, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die von der SPD verlangte Bundestagsabstimmung über die “Ehe für alle” den Fraktionszwang in der CDU/CSU aufgehoben hat. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder appellierte am Mittwoch an ÖVP-Chef Sebastian Kurz, dies ebenfalls zu tun. Kanzler Christian Kern (SPÖ) bekräftigte, dass er davon ausgehe, dass es entsprechende Anträge im Parlament geben werde und die SPÖ ihren Abgeordneten freigestellt habe, mitzustimmen. Er hoffe, dass die ÖVP “hier nachzieht”.
FPÖ lehnt “Ehe für alle” ab
FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, lehnte eine “Ehe für alle” am Mittwoch klar ab. Die Ehe und die daraus abzuleitenden Rechte seien in Österreich Mann und Frau vorbehalten, und das solle auch so bleiben, erklärte der Landeshauptmann-Stellvertreter in einer Aussendung. “Die Homo-Ehe wäre ganz klar eine Aufweichung der familiären Strukturen”, so Haimbuchner.
“Symbolpolitik für Randgruppen”
Solange Familien steuerlich benachteiligt würden, es sich die wenigsten Familien leisten könnten, dass die Mutter zu Hause bleibt und eine österreichische Frau durchschnittlich nur 1,44 Kinder zur Welt bringt, sollte sich die Politik “nicht mit Symbolpolitik für Randgruppen” befassen, meinte Haimbuchner. Er warnte davor, dass mit der Homo-Ehe das Adoptionsrecht für Homosexuelle durch die Hintertür eingeführt würde.
Allerdings dürfen bereits jetzt homosexuelle Paare Kinder adoptieren. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte das im Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft enthaltene Adoptionsverbot im Jänner 2015 aufgehoben. Das leibliche Kind des Partners dürfen Homosexuelle schon seit 2013 adoptieren.
(APA)