22. Februar 2012 22:09; Akt.: 22.02.2012 22:21

“Kanzler” Strache poltert am Aschermittwoch

FPÖ-Bundesparteichef Strache hat in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis erneut den Kanzleranspruch gestellt. Als solcher würde er die direkte Demokratie einführen, “ORF-Zwangsgebühren” und CO2-Zertifikate abschaffen und keinen zuvorkommenden Gehorsam in Brüssel üben. Die Regierungskoalition, aber auch Grüne und BZÖ, bekamen obendrein ihr Fett ab.


30 Prozent, noch besser 33,3 Prozent und damit die Verfassungssperrminorität wünschte sich Strache bei der nächsten Wahl. Dann könne man die FPÖ nicht mehr ausgrenzen. “Wenn ich Kanzler werde, setze ich direkte Demokratie mit Volksabstimmungen zu jedem Thema ein, stelle ich europäische Mitgliedsbeiträge infrage und sage, das können und wollen wir uns nicht mehr leisten.”

Der Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll, das “uns dieses Jahr sieben Millionen Euro gekostet hat”, die Abschaffung der CO2-Zertifikate und echte Strukturreformen – ausgabenseitig, ohne Steuerbelastung – waren weitere Punkte, die ein Bundeskanzler Strache umsetzen würde. Es solle nur noch ein bis zwei Sozialversicherungsträger geben, Bezirkshauptmannschaften und Zwangsmitgliedschaften in Arbeiter- und Wirtschaftskammer sollten abgeschafft, Lohnnebenkosten und Einkommenssteuer gesenkt, Familien entlastet werden, so Strache.

Auch die Europäische Union beleuchtete der FPÖ-Chef. Statt dem “Supermann” Euro sah Strache bereits den “Pleitegeier” aufziehen. “Der Euro-Zwangsenteignungsschirm droht uns alle zu ersticken”, malte er Horror-Szenarien. Griechenland und Portugal seien seiner Einschätzung nach bis zum Sommer pleite und “dann werden auch die Haftungen schlagend”.

Gegen Ende seiner etwa 90-minütigen Rede flammte noch einmal ein Parade-Thema seiner Partei auf: Ausländerpolitik. “Man sieht es an der Familie Zogaj, wo eine Zumutung stattfindet am Rücken der österreichischen Bevölkerung”, so Strache. 200 Millionen Euro würden heute für den Asylbereich eingesetzt, man habe kein Interesse die Asylanten zurückzuschicken, “weil dann viele arbeitslos würden bei SOS Mitmensch.” Er würde all jene, “die uns bis heute betrogen haben”, konsequent abschieben. Unter Sprechchören und mit Blasmusikbegleitung zog er schließlich von der Bühne.


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