“Im Fokus stehen Bemühungen zum Schutz der Außengrenzen, insbesondere eine Stärkung von Frontex und Maßnahmen gegen illegale Migration entlang der Albanien-Route”, hieß es. Laut der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung ist jüngst eine verstärkte Migrationsbewegung durch Albanien zu verzeichnen. In Expertenkreisen ist diese Darstellung zumindest umstritten. Das Thema “illegale Migration” wird aber auch am Sonntag bei einem am Mittwoch einberufenen “Mini-Gipfel” in Brüssel behandelt, bei dem Kurz die Regierungschefs Deutschlands, Italiens, Frankreichs, Spaniens, Griechenlands und Bulgariens treffen wird.
In Budapest stehen laut BKA zudem folgende Programmpunkte an: “Verbesserung der Beziehungen EU-Israel, die Unterstützung der Westbalkanstaaten bei der EU-Annäherung, die Indexierung der Familienbeihilfe sowie die ablehnende Haltung Österreichs zur Nutzung von Atomenergie.” Die “Visegrad-Vier” Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei lehnen Flüchtlingsquoten ab und nehmen auch in anderen Fragen mitunter extrem EU-kritische Positionen ein. Ungarn wird zu dem vorgeworfen, Menschenrechte zu missachten, die Medien- und Meinungsfreiheit zu beschneiden und repressiv gegen NGOs vorzugehen.
(APA)