Kanzler Kern hält Vorverlegung der NR-Wahl für nicht nötig

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BK Christian Kern sieht EU-Vorsitz nicht als Grund für vorgezogene Wahl
BK Christian Kern sieht EU-Vorsitz nicht als Grund für vorgezogene Wahl - © APA
Im Gegensatz zu Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im EU-Vorsitz Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 keinen Grund, die im Herbst 2018 anstehende Nationalratswahl vorzuverlegen.

Seit der letzten Ratspräsidentschaft hab sich viel geändert, mittlerweile gebe es den permanenten Ratspräsidenten, sagt Kern Montagabend in der ATV-Sendung “Klartext”.

Kern: “Regierung in anderen Staaten hat ganz normal weitergetan”

Auch in anderen Staaten habe die Regierung während der Ratspräsidentschaft “ganz normal weitergetan”. Daran sollte sich Österreich orientieren. Die Regierung habe einen Auftrag bis Herbst 2018, “da sollten wir das Bestmögliche versuchen”. Dennoch könnte es passieren, dass die SPÖ einem Neuwahlantrag der ÖVP zustimmt – denn: “Es wird uns nicht viel überbleiben, wenn der Partner nicht will”, so Kern.

Kurz kündigte NR-Wahl-Vorverlegung an

Kurz hat vor dem Wochenende seine Überzeugung geäußert, dass die Nationalratswahl zumindest ein paar Monate vorverlegt wird. Er ist der Meinung, dass es für Österreich nicht sinnvoll wäre, wenn der – durch den Brexit vorgezogene – EU-Vorsitz in den Wahlkampf fiele.

>>Kurz glaubt an Vorverlegung der NR-Wahl wegen EU-Vorsitz

(apa/red)

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