Rot-schwarze Schlammschlacht erreicht vorläufigen Höhepunkt

Akt.:
Kern gibt sich schockiert - © APA (Archiv)

Der Nationalratswahlkampf hat am Freitag neue Tiefen erreicht. Nachdem nun ein enger Mitarbeiter von VP-Chef Sebastian Kurz quasi der Anleitung zur Spionage bei der SPÖ beschuldigt wird, muss sich die Justiz auf unterschiedlichen Ebenen mit der “Dirty Campaigning”-Causa auseinandersetzen. Sowohl SPÖ als auch ÖVP kündigten am Freitag nämlich Sachverhaltsdarstellungen an.

Die neueste Wendung der seit Wochen tobenden Schlammschlacht initiierte Peter Puller. Bisher stand er im Mittelpunkt des Geschehens, weil er für den vormaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein Facebook-Seiten betrieben haben soll, die VP-Obmann Kurz schaden sollten. Nunmehr gab Puller in mehreren Interviews bekannt, dass der Sprecher des VP-Chefs, Gerald Fleischmann, ihm 100.000 Euro dafür geboten haben soll, dass er quasi als Maulwurf für die ÖVP arbeiten soll.

Der Kurz-Sprecher stritt umgehend alles ab und veröffentlichte ein Gedächtnisprotokoll, in dem er darlegte, Puller nur deshalb getroffen zu haben, weil es Gerüchte gegeben habe, wonach dieser für Silberstein gegen den Außenminister arbeite: “Es ging darum, meinen Chef vor schmutzigen und erfundenen Geschichten zu schützen.”

Nach Darstellung Fleischmanns hat Puller ein entsprechendes Engagement bestritten. Da ihm der Sprecher geglaubt haben will, sei man überein gekommen, über mögliche Kooperationen in Kontakt zu bleiben.

Ganz anders schildert das Puller. Es habe ein “ganz konkretes Angebot vom Pressesprecher des Sebastian Kurz an meine Person” gegeben, meinte der Politikberater und PR-Experte: “100.000 Euro, dass ich zur ÖVP wechsle und Informationen über die SPÖ preisgebe”, lautete das Offert laut Puller.

Als Beleg veröffentlichte das “profil” einen SMS-Verkehr zwischen den beiden, der freilich theoretisch beide Interpretationen stützen könnte. “Können über Honorar für PR reden”, heißt es in der SMS. Das würde aber sowohl zur Darstellung Pullers als auch zu jener Fleischmanns passen. Das hielt SPÖ und ÖVP jedenfalls nicht davon ab, die Justiz zu bemühen.

Zunächst preschte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger vor: “Das Maß ist voll, wir klagen”, verkündete sie in einer Pressekonferenz. Den Sozialdemokraten warf Köstinger Verhetzung und Verstoß gegen das Verbotsgesetz aufgrund teils antisemitischer Facebook-Seiten im Wahlkampf vor. Berater Puller soll auf Unterlassung und Widerruf geklagt werden, weiters wegen Kreditschädigung und übler Nachrede.

Die SPÖ ließ sich nicht lumpen und kündigte ihrerseits keine zwei Stunden später bei einer Pressekonferenz an, Sachverhaltsdarstellungen gegen Fleischmann einzubringen. Für Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter besteht der Verdacht der Bestechung und der Werksspionage. Kurz forderte er zum Rücktritt zumindest in seiner Funktion als Außenminister auf. Für Matznetter ist seine Partei ohnehin gar nicht mehr in der Causa involviert: “Das ist ein internes Problem der ÖVP und nichts anderes”, verwies er darauf, dass sowohl Fleischmann als auch ursprünglich Puller aus dem Umfeld der Volkspartei stammen.

Kurz selbst denkt wenig überraschend nicht daran, seinen Hut zu nehmen. Vielmehr ließ er ein Facebook-Interview mit seinem Kampagnensprecher Peter L. Eppinger aufnehmen, in dem er den Fokus wieder auf Silbersteins Negative Campaigning zu richten versuchte: “Es gibt einfach Menschen, die skrupellos sind. Tal Silberstein ist sicherlich einer der besten und teuersten, die man weltweit anmieten kann.” Was ihn am meisten ärgere sei, “dass man sich gefallen lassen muss, dass man von vorne bis hinten mit Dreck beworfen wird”.

Ähnlich betroffen gab sich Kontrahent Kern. Angesprochen auf Pullers vermeintliche Enthüllungen meinte der SPÖ-Chef: “Naturgemäß bin ich wirklich entsetzt über diese Nachricht.”

Die anderen Parteien sind ob der Ereignisse um das Image des Landes besorgt. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl geben sowohl SPÖ als auch ÖVP in der Dirty Campaigning-Affäre “ein Bild des Jammers im In- und im Ausland ab, das an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten ist”. Grünen-Klubchef Albert Steinhauser wertet die Wahlkampagne als Katastrophe und Desaster für die politische Kultur in Österreich.

In der aufgeheizten Atmosphäre fast schon ungewöhnlich wirkt, dass die SPÖ am Freitag eine letzte Plakatekampagne ins Rennen geworfen hat, die das Positive in den Vordergrund rückt. Der Slogan “Gemeinsam kommen wir weiter” soll laut Sozialdemokraten das Gemeinsame in Österreich betonen.

(APA)