Kanada: Konservative gewinnen Wahlen

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Kanada: Konservative gewinnen Wahlen
Nach zwölf Jahren gibt es einen Regierungswechsel in Kanada. Die Konservativen unter Stephen Harper gewannen die Parlamentswahl am Montag. Belinda Stronach gewinnt Wahlbezirk.

Nach fast 13 Jahren haben die Wähler in Kanada für einen Machtwechsel und eine konservative Regierung gestimmt. Ministerpräsident Paul Martin räumte in der Nacht zum Dienstag seine Niederlage bei der Parlamentswahl ein und kündigte seinen Rücktritt vom Vorsitz der Liberalen Partei an. Die Konservative Partei unter dem 46-jährigen Wirtschaftswissenschaftler Stephen Harper wurde stärkste politische Kraft, kann jedoch allein keine Regierungsmehrheit stellen.

„Unser großartiges Land hat den Wechsel gewählt“, sagte Harper vor 2.000 begeisterten Anhängern in seiner Wahlkampfzentrale in Calgary. Er kündigte eine schnelle Umsetzung seiner Wahlkampfversprechen an – darunter Steuersenkungen, mehr Autonomie für die 13 Provinzen und Territorien des Landes und eine Verbesserung der Beziehungen zum Nachbarland USA, die wegen der Ablehnung des Irak-Kriegs durch die Liberale Partei zuletzt gespannt waren. Wie die Regierung in Washington lehnt Harper das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung von Treibhausgasen ab, außerdem will er den Verteidigungsetat aufstocken und die Friedensmissionen der kanadischen Streitkräfte ausweiten.

Der abgewählte Regierungschef Martin erklärte, er und Harper seien in vielen Dingen unterschiedlicher Meinung, „aber wir alle teilen den Glauben an das Potenzial und den Fortschritt Kanadas“. Die Minderheitsregierung des 67-Jährigen wurde im November vergangenen Jahres in einem Misstrauensvotum gestürzt. Dabei ging es um die Veruntreuung von Millionen an öffentlichen Mitteln durch führende Mitglieder der Liberalen Partei. „Ich werde unsere Partei nicht noch einmal in eine Wahl führen“, sagte Martin.

Nach der Parlamentswahl entfallen auf die Konservativen 124 der 308 Parlamentssitze, das sind 26 mehr als bisher. Die Liberalen stellen nur noch 103 Abgeordnete, 30 weniger als in der bisherigen Legislaturperiode. Der separatistische Bloc Quebecois erreichte 51, die linksgerichtete Neue Demokratische Partei 29 Mandate. Wahlberechtigt waren 22,7 Millionen Kanadier, die Beteiligung lag bei rund 65 Prozent. Bei der letzten Parlamentswahl im Juni 2004 hatten 60 Prozent der registrierten Bürger ihre Stimme abgegeben. In Kanada gilt das Mehrheitswahlrecht.

Indianern droht Verschlechterung

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) befürchtet, dass sich die Lebensbedingungen der 1,3 Millionen Ureinwohner in Kanada durch den Sieg der Konservativen Partei bei den dortigen Parlamentswahlen spürbar verschlechtern werden. So habe die Konservative Partei in ihrem Wahlprogramm eine deutliche Verstärkung der militärischen Sicherung der Arktis angekündigt, um den Abbau von Bodenschätzen zu gewährleisten. „Doch die Aubeutung dieser natürlichen Ressourcen wird den Lebensraum der 93.000 Ureinwohner im Norden des Landes erheblich beeinträchtigen“, warnte die Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Göttingen in Deutschland am Dienstag.

Außerdem werde durch den konservativen Spitzenkandidaten Stephen Harper ein 3,5 Milliarden Euro umfassendes Programm zugunsten der indigenen Bevölkerung in Frage gestellt, das im November 2005 von der Regierung angekündigt worden war, um den Lebensstandard der Urbevölkerung zu heben. Das Programm sah vor allem eine Förderung der Schulbildung, des Wohnungsbaues, der Gesundheitsversorgung und ihrer Integration in das Wirtschaftsleben vor.

Nach dem Konflikt mit Dänemark um die Kontrolle der Hans-Insel im Jahr 2005 habe die Konservative Partei im Dezember 2005 den Acht-Punkte-Plan „Kanada Zuerst“ verkündet, der eine deutliche Verstärkung der militärischen Präsenz in der Arktis vorsieht, betont die GfbV. So sollen Luftlandetruppen auf Militärbasen in Nordkanada stationiert werden, ein Arktisches Militärisches Trainingszentrum in Cambridge Bay (Nunavut) aufgebaut und unbesetzte Drohnen zur Luftüberwachung der Arktis eingesetzt werden.

Auch soll laut GfbV mit modernster Unterwassertechnologie ein auf Sensoren gestütztes Überwachungsnetz für die gesamte kanadische Arktis entwickelt werden und die Zahl der in der Region stationierten Kriegsschiffe deutlich erhöht werden.

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