Kärntner Landesregierung nach Wahl zum letzten Mal zusammengetreten

Die Kärntner Landesregierung ist wohl das letzte Mal in der Regierungsperiode zusammen gekommen.
Die Kärntner Landesregierung ist wohl das letzte Mal in der Regierungsperiode zusammen gekommen. - © APA/Barbara Gindl
Bei ihrer voraussichtlich letzten Sitzung in der aktuellen Regierungsperiode hat die Kärntner Landesregierung den vorläufigen Rechnungsbeschluss 2017 einstimmig beschlossen.

Bei der ersten Präsentation des Berichts vor zwei Wochen hatten die Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten noch herbe Kritik daran geübt. Damals stand die Landtagswahl kurz bevor, nun laufen Sondierungsgespräche mit der SPÖ, die mit deutlichem Abstand stärkste Kraft wurde. Am Samstag wollen die Roten entscheiden, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen treten werden.

Letzte Sitzung der Kärtner Landesregierung

Insgesamt verlief die Sitzung harmonisch: Von den 22 Tagesordnungspunkten wurde lediglich einer zurückgezogen, ein weiterer wurde mit einer Gegenstimme beschlossen – der Rest wurde einstimmig abgesegnet. Wenn alles wie geplant läuft, soll der neu gewählte Kärntner Landtag am 12. April zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten und bei dieser Gelegenheit auch gleich eine neue Regierung wählen, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) vor Journalisten: “Sollte es jedoch dringende Punkte geben, bei denen es sich nicht geziemen würde, diese per Umlaufbeschluss zu erledigen, könnte es am 4. April noch eine Regierungssitzung geben.”

Zusatzbudget für Kärnten-Werbung beschlossen

Wie Kaiser sagte, habe das Land auch eine Altlast bereinigt, konkret ging es um Haftungen für die in Konkurs gegangenen Fußballklubs FC Kärnten und SK Austria Kärnten: Das Land Kärnten zahlt jedem Klub 150.000 Euro. “Mit diesem Vergleich erspart sich das Land in jedem Fall 275.000 Euro”, so Kaiser – die Kosten des weiteren Verfahrens wären höher.

Ebenfalls einstimmig wurde ein Zusatzbudget in Höhe von einer Million Euro für die Kärnten Werbung beschlossen. Damit sollen Marketingaktivitäten in jenen Städten gestartet werden, die über eine Fluganbindung nach Klagenfurt verfügen.

>>>Hier geht es zum Special der Kärnten-Wahl

APA/Red.

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