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Jüngste Personalrochade in der Wiener SPÖ abgesegnet

Die Personalrochade der Wiener SPÖ ist fix.
Die Personalrochade der Wiener SPÖ ist fix. ©APA
Die Personalrochade der Wiener SPÖ wurde fixiert und ging ohne gröbere Differnezen über die Bühne.

Der Wechsel in der Stadtratsriege wurde von den Gremien am Montag einstimmig abgesegnet, wie Bürgermeister und Parteichef Michael Häupl in einer Pressekonferenz im Anschluss versicherte. Anders als bei der Vorstandstagung am Freitag gab es keine Stimmenthaltung.

Getagt haben das Präsidium, der Vorstand sowie der Wiener Ausschuss, das größte Gremium der Wiener Roten. Anschließend wurden die neue Gesundheits- und Sozialstadträtin Sandra Frauenberger, der ihr auf den Posten des Integrations- und Bildungsstadtrats folgende bisherige Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorszky sowie der neue amtsführende Chef im Stadtschulrat, Heinrich Himmer, den Medien präsentiert.

Offiziell bekleiden diese ihre Funktionen noch nicht. Die Regierungsmitglieder werden am Donnerstag im Gemeinderat gewählt bzw. angelobt. Den Stadtschulratspräsidenten ernennt formal das Kollegium des Wiener Stadtschulrats.

Interne Anti-Streit-Arbeitsgruppe fix

Die Besetzung jener Arbeitsgruppe, die den offen ausgetragenen Zwist in der Wiener SPÖ bereinigen soll, ist fix. Sie wurde am Montag im Rahmen der Gremiensitzungen der Wiener Roten beschlossen. Sieben Personen sollen, wie Parteichef Michael Häupl ankündigte, “tabulos” über die Situation diskutieren.

Mit dabei sind neben Häupl die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie die Wiener Gemeinderats-Abgeordneten Erich Valentin, Fritz Strobl und Christian Meidlinger – der auch der für die Gemeindebediensteten zuständigen Gewerkschaft younion vorsteht.

In “höchstens zwei Monaten” sollen jene Dinge ausgeräumt sein, die in der Partei für Diskussionen sorgten, stellte Häupl in Aussicht. Die Situation sei zuletzt “nicht befriedigend” gewesen, inhaltliche Debatten hätten kaum mehr stattgefunden.

Auf die Frage, ob die Gruppe auch über mögliche weitere personelle Weichenstellungen reden dürfe, versicherte der Parteichef: “Alles kann diskutiert werden.” Er werde sich jedoch hüten, hier mögliche Schritte auch nur anzudeuten: “Ich kann nicht kritisieren, wenn am Balkon diskutiert wird und das dann selber tun.”

Forderungen der Grünen begeistern Häupl wenig

Dass die Grünen am Montag parallel zur Tagung der SPÖ-Gremien den Stillstand in der Koalition beklagt und einen “Weckruf” erteilt haben, sorgt bei Bürgermeister Michael Häupl für wenig Begeisterung. Dass Arbeit liegen geblieben sei, trifft laut dem Regierungschef nicht wirklich zu: “Man soll es nicht übertreiben”, meinte er. Auch die grünen Forderungen sorgten eher für skeptische Kommentare.

Häupl erinnerte nach der Präsentation der Neuzugänge im roten Team den Regierungspartner daran, dass Feiertage waren und einige Stadträte auf Urlaub weilten. Es hätte gereicht, so befand er, wenn die Grünen direkt das Gespräch mit der SPÖ gesucht hätten.

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und ihr Parteikollege, Klubchef David Ellensohn, hatten zudem etwa verlangt, dass Spitzengehälter in stadtnahen Betrieben jenes des Bürgermeisters nicht überschreiten sollten. Davon zeigte er sich “mäßig” angetan, wie Häupl wissen ließ. Man könne ohnehin keine Gehälter wie in der Privatwirtschaft bieten, sie sollten aber zumindest “vergleichbar” sein.

Die Grünen nahmen auch die Gemeindebauverwaltung Wiener Wohnen ins Visier und berichteten von “zahlreichen” Beschwerden. Zu diesem Thema, so berichtete Häupl, habe Wohnbaustadtrat Michael Ludwig ausführlich in der SPÖ-Vorstandstagung Stellung genommen. Und für Beschwerden gebe es bei Wiener Wohnen eine eigene Hotline, fügte er.

(APA/Red)

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