Mit wenig Begeisterung haben Johannes Rauch (Die Grünen) und Adi Groß nach der Angelobung der türkis-blauen Bundesregierung das Regierungsprogramm von Sebastian Kurz und HC Strache kommentiert. Es beinhalte wenig Zukunftsweisendes. Der Grundtenor sei “eine liberale Wirtschaftspolitik, begleitet von nationalstaatlichen law-and-order-Haltungen sowie Verschärfungen im Sozialwesen und bei den Rechten der ArbeitnehmerInnen. “Verblüfft” ist Rauch auch darüber, wie die Landwirtschafts-Lobby ihre Schäfchen ins Trockene gebracht hat.
1. Rauch: “Das ist die rote Linie – dann gibt es ein erhebliches koalitionäres Problem”
2. “Wird Familien in die Armut treiben”
Die Einführung des oberösterreichischen Modells wird laut Groß viele Familien sehr hart treffen und in die Armut führen. “Das ist eine sehr bedrohliche Entwicklung!”
3. “Noch dramatischer wird es für Asyl-Berechtigte”
Laut Adi Groß soll die Mindestsicherung für Asyl-Berechtigten auf 365 Euro gesetzt werden, mit einem eventuellen Bonus von 155 Euro. “Das treibt die Menschen in absolute Armut und auf die Straße.” Das Grundprinzip der solidarischen Mindestsicherung soll laut Groß ausgehöhlt werden. Dass man Asylsuchenden sogar das Taschengeld in Höhe von 40 Euro pro Monat streichen will, sei “starker Tobak”.
Rauch: “Das ist in der Nähe von Hartz IV”
5. “Überwachungsstaat wird ausgebaut”
Es wundere ihn (Rauch), dass HC Strache das Regierungsprogramm in diesem Punkt so unterschrieben habe. “Die Freiheitlichen waren eher noch auf der kritischen Seite zuhause.”
6. Thema Bildung: “Da kommen mir die Tränen”
Wie Johannes Rauch sagt, gibt es keinen innovativen Ansatz im Bildungsbereich. “Das kommen mir die Tränen!” Es sei das Gegenteil von dem, was man unter einer modernen Bildungspolitik verstehe.
7. ORF und ÖGB: “Ein Dorn im Auge”
8. “Attacke auf den föderalen Bundesstaat und die Eigenständigkeit”
Johannes Rauch ist schon jetzt gespannt, wie die Landeshauptleute sich in dieser Frage verhalten werden. Hier würde man an der Eigenständigkeit der Bundesländer rütteln.
“Rechne mit Widerstand der Bundesländer”
9. Mindestsicherung: “Wir werden im Landtag nicht zustimmen … da kann man die Landtage gleich abschaffen”
10. “Umweltschutz hat keinen großen Stellenwert”
UVP-Verfahren: Bürgerinitiativen und NGOs sollen laut Rauch zurückgedrängt werden in dem man einen Standort-Anwalt “einschleust”, der die öffentlichen Interessen definiert. “Da läuten bei mir alle Alarmglocken!”. Positiv sei jedoch das Bekenntnis zu einer Klima-Strategie.
