Japans Regierungspartei droht Debakel bei Oberhauswahl

Japans Regierungspartei droht Debakel bei Oberhauswahl
Kaum im Amt, droht der japani­schen Regierung schon bei den Wahlen zum Oberhaus des Parlaments am Sonntag ein Debakel. Laut Umfragen könnte die Demokratische Partei (DPJ) ihr bescheidenes Ziel verfehlen, mindestens 54 Sitze zu erringen – so viele wie sie derzeit hat. Allerdings braucht die DPJ mindestens 60 Sitze, wenn sie eine ausreichende Mehrheit will, um reibungslos Gesetze und Reformen durchs Parlament zu bringen.

Verpassen die Demokraten ihr Ziel, wären sie und die Neue Volkspartei (PNP) auf weitere Partner angewiesen, und am Ende müsste der erst seit Juni amtierende Ministerpräsident Naoto Kan um seinen Posten fürchten. Kans Amtsvorgänger Yukio Hatoyama war wegen seines Versagens im Streit um einen amerikanischen Militärstützpunkt auf der Insel Okinawa gescheitert. Die Sozialdemokratischen Partei unter ihrer Vorsitzenden Mizuho Fukushima hatte deswegen die Koalition verlassen.

Gleichwohl wird die DPJ auch künftig die Regierung stellen, da sie das weitaus mächtigere Unterhaus beherrscht. Die jetzt teilweise durch Wahlen zu erneuernde zweite Kammer kann jedoch das Inkrafttreten von Gesetzen verzögern. Vergeben wird am Sonntag die Hälfte der 242 Sitze im Oberhaus. Nach einer am Mittwoch von der Nachrichtenagentur Kyodo veröffentlichten Umfrage erringt die DJP weniger als 50 Sitze. Eine Umfrage für die Zeitung “Tokio Shimbun” kommt zu einem ähnlichen Ergebnis.

Kan verteidigte kurz vor der Wahl seine Steuerpläne, die unter anderem eine Verdoppelung der jetzt bei fünf Prozent liegenden Umsatzsteuer vorsehen. Damit will der Regierungschef das riesige Staatsdefizit verringern, das bald zweimal so groß ist wie das Bruttoinlandsprodukt. Mit seiner Steuerpolitik wolle er die kleinen Leute und Rentner schützen. “Wenn die Staatsfinanzen zusammenbrechen, funktionieren auch die sozialen Sicherungssysteme nicht”, warnte Kan. Um das zu verhindern, wolle er die Verschwendung öffentlicher Mittel stoppen, Wachstum fördern und über die Steuersätze diskutieren.

Sollte der 63-jährige Premier das selbst gesetzte Ziel von mindestens 54 Mandaten für seine Partei verfehlen, droht ihm im Herbst möglicherweise eine Palastrevolte, wenn es um die Führung der Demokratischen Partei geht. Kan ist bereits der sechste Ministerpräsident in nur vier Jahren.

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