Italiens Sparpaket bewältigte letzte Hürde

Italiens Sparpaket bewältigte letzte Hürde
Der Sparplan der Regierung Berlusconi mit Maßnahmen zur Eindämmung des ausufernden Budgetdefizits hat am Donnerstag die letzte Hürde bewältigt. Die Abgeordnetenkammer billigte das Maßnahmenpaket mit Einsparungen in Höhe von 24 Milliarden Euro mit 321 Stimmen. 270 Abgeordneten stimmten dagegen, vier enthielten sich der Stimme.

Am Mittwoch hatte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensabstimmung über sein Sparpaket gewonnen. Die Regierung hatte sich der Vertrauensabstimmung unterzogen, um die parlamentarische Diskussion über das Maßnahmenpaket zu verkürzen und die Abänderungsanträge der Opposition zu umgehen. Der Senat hatte den Sparplan bereits vor zwei Wochen abgesegnet.

Mit dem strengen Sparplan hofft die italienische Regierung, die ausufernde Verschuldung in Grenzen zu halten. Die Gehälter der Staatsbediensteten werden für drei Jahre eingefroren. Die Bezüge von besserverdienenden Beamten sowie die Minister- und Parlamentariergehälter sollen gekürzt werden. Außerdem sollen weniger Staatsgelder in die Kommunen und Regionen fließen. Die Regierung will die Regionen zu starken Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben zwingen und den Kampf gegen die Steuerhinterziehung verschärfen. Die Autobahngebühren werden erhöht. Zusätzlich verschärft die Regierung den Kampf gegen die Steuerhinterziehung.

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