Die „Garantie-Erklärungen“ lesen sich wie das Manifest einer linken Partei. Doch sie stammen nicht von den Kommunisten oder den Grünen. Und auch nicht von Bürgermeister Michael Häupl oder einem seiner Genossen. Sondern von einem, dem das fremd sein müsste: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Wenn es dazu beitragen kann, Wahlen zu gewinnen, wirft eben auch er alle Prinzipien über Bord.
Das FPÖ-Programm enthält unter anderem ein Plädoyer für einen schlanken Staat und ein weiteres für mehr Privatheit. Wörtlich heißt es zunächst, damit die Bürger entlastet werden könnten, seien „eine effektive Verwaltung“ sowie ein sparsamer, wirtschaftlicher und zweckmäßiger Umgang mit öffentlichen Mitteln notwendig. Ist ja logisch: Brauchen Bund, Länder und Gemeinden weniger Mitarbeiter, können sie ihre Budgets kürzen und damit vor allem auch die Steuern senken. Wie auch immer: Daneben wollen die Freiheitlichen, dass Leistung gefördert und Eigentum geschützt wird. Alles in allem handelt es sich dabei also um durchaus liberale Züge.
Doch das freiheitliche Grundsatzprogramm ist das Papier, auf dem es vor vier Jahren gedruckt worden ist, ganz offensichtlich nicht wert. Indem Strache allen Mitarbeitern der Gemeinde Wien eine „Job-Garantie“ in Aussicht stellt, redet er keiner effektiven Verwaltung, sondern dem stolzen Apparat der Bundeshauptstadt das Wort. Und im Übrigen ist er dabei nicht leistungsfördernd: Welcher Beamte oder Vertragsbedienstete soll sich noch anstrengen, wenn es scheinbar egal ist, ob er etwas zu tun hat oder nicht, wenn er so oder so nie gekündigt wird? Erraten: Keiner. Freiheitlichen Grundsätzen entspricht das genauso wenig, wie die Ansage, zehntausende Gemeindewohnungen in öffentlicher Hand zu behalten.
Selbstverständlich gibt es eine Erklärung für Straches Prinzipienlosigkeit: Mitarbeiter der Stadt und Bewohner von Gemeindebauten zählen zu einem großen Teil noch zu den Stammwählern der SPÖ. Diese bemüht sich, mit allerlei Horrorszenarien vor einer freiheitlichen Machtübernahme zu warnen. Also versucht Strache gegenzusteuern.
Doch die Art und Weise, wie er das tut, ist entlarvend: Für das Bürgermeisteramt ist er bereit, alles zu tun. Und zwar auch Dinge zu erhalten, die alles andere als freiheitlich, sondern viel eher sozialistisch – und bei nächster Gelegenheit vielleicht irgendetwas anderes – sind. Wie viele andere Politiker macht Strache, was ihm den größten Zuspruch verspricht. So schlicht und einfach ist das.
Johannes Huber betreibt den Blog johanneshuber.me zur österreichischen Politik.
