Israel: Unterstützung der Iran-Sanktionen

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Israel: Unterstützung der Iran-Sanktionen
Die israelische Regierung startet diplomatische Offensive und setzt sich bei den USA und der Europäischen Union für umfangreiche Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramms ein.

Die israelische Regierung setzt sich bei den USA und der Europäischen Union für umfangreiche Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramms ein. Die EU fordert nach Informationen aus Diplomatenkreisen in ihrem Resolutionsentwurf für die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) die Überweisung des Atomstreits mit dem Iran an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki hat Europa vor „hastigen und falschen Schritten“ gewarnt. Der Iran hat am 10. Jänner die Siegel von mehreren Atomanlagen entfernt und sein Forschungsprogramm an Nuklearbrennstoff wieder aufgenommen.

Wie die israelische Tageszeitung „Haaretz“ am Mittwoch berichtete, soll das vorgeschlagene Sanktionspaket bereits für den Fall einer entsprechenden politischen Entscheidung vorbereitet werden. Zu den von Israel empfohlenen Strafen gehöre ein Ölembargo, der Ausschluss des Iran von der Fußballweltmeisterschaft, Einreiseverbote für führende iranische Regierungsvertreter und Einschränkungen des Flugverkehrs.

In dem vom EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien ausgearbeiteten Entwurf wird Teheran aufgefordert, bei der Klärung von Fragen zu seinem vermuteten Atomwaffenprogramm mitzuhelfen. Der Gouverneursrat der IAEO soll Anfang nächsten Monats auf einer Dringlichkeitssitzung über den Text beraten. Mit der Überweisung an den UNO-Sicherheitsrat wäre der Weg zu Sanktionen gegen den Iran frei. Russland hat am Dienstag deutlich gemacht, dass es Sanktionen nicht für ein geeignetes Mittel hält, den Iran zum Einlenken zu bewegen.

Die israelischen Streitkräfte schließen einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen derzeit aus. Zwar stelle der Iran die letzte Bedrohung für die Existenz Israels dar, sagte Generalstabschef General Dan Halutz am Dienstagabend in Haifa. Doch obwohl die Bedrohung immanent sei, sei es nicht Aufgabe der Israelis, diese auf militärischem Wege zu beseitigen, zitierte ihn die Zeitung „Yedioth Ahronoth“. Teheran hatte für den Fall eines amerikanischen oder israelischen Angriffs auf seine Atomanlagen vor einer „vernichtenden“ Reaktion gewarnt. Mit einem spektakulären Lufteinsatz hatte Israel 1981 den mit französischer Hilfe errichteten irakischen Atomreaktor „Osirak“ zerstört.

Eine Delegation israelischer Sicherheitsexperten führte am Mittwoch in Moskau Gespräche über den Atomkonflikt mit dem Iran. Die Israelis wollen Russland für die Einschaltung des Weltsicherheitsrates gewinnen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Dienstag angedeutet, Moskau halte eine Einschaltung des höchsten UNO-Gremiums für verfrüht. Am Abend wurde sein französischer Kollege Philippe Douste-Blazy in Moskau zu Gesprächen über das Thema erwartet.

Der iranische Außenminister Mottaki hat Europa vor „hastigen und falschen Schritten“ gewarnt. Eine solche Reaktion der Europäer „würde die Situation auf beiden Seiten nur komplizieren“, sagte Mottaki am Mittwoch nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ISNA. Gleichzeitig äußerte er Zweifel daran, dass der „Fall Iran“ tatsächlich vor den Weltsicherheitsrat in New York kommen werde.

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