Israel: Jerusalem-Wahl entzweit Regierung

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Israel: Jerusalem-Wahl entzweit Regierung
Die Teilnahme der Palästinenser in Ostjerusalem an den palästinensischen Wahlen Ende Jänner entzweit die israelische Regierung. Likud-Block kündigte Widerstand an.

Während Verteidigungsminister Shaul Mofaz als Protagonist der neuen Kadima-Partei des schwer erkrankten Ministerpräsidenten Ariel Sharon an den Regeln der Wahlen von 1996 festhalten will, kündigte Außenminister Silvan Shalom vom Likud-Block Widerstand dagegen an. In Umfragen konnte Kadima unterdessen weiter zulegen und käme derzeit auf bis zu 45 der 120 Knesset-Sitze, während Likud mit maximal 15 Mandaten rechnen kann.

Der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert informierte US-Außenministerin Condoleezza Rice telefonisch, dass das Kabinett am Sonntag eine Entscheidung über die Wahlen in Ostjerusalem fällen werde. Mofaz hatte am Dienstag erklärt, palästinensische Wähler in Ostjerusalem könnten wie bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen 1996 und der Präsidentenwahl vor einem Jahr in Postämtern votieren. Shalom hatte seinen Aussagen energisch widersprochen.

Die USA hatten dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas nach dessen Angaben zugesichert, die Wahlen am 25. Jänner auch in Ostjerusalem abhalten zu können. Israel hatte bereits am Montag erklärt, dass Kandidaten der nicht-militanten Gruppen in Ostjerusalem Wahlkampf führen könnten. Ausgeschlossen sind Kandidaten der radikalen Hamas.

Die Jerusalem-Frage gehört zu den Hauptstreitpunkten des Nahost-Konflikts: Die Israelis betrachten ganz Jerusalem als ihre „ewige und unteilbare“ Hauptstadt, die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel eroberten und später ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektierten arabischen Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Die Vereinten Nationen hatten die Annexion Ostjerusalems durch Israel für illegal erklärt.

Die US-Regierung hat den Sondergesandten David Welch und den stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater Elliott Abrams zur Vermittlung in den Nahen Osten geschickt. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hatte erklärt, die USA würden „eine große Rolle“ dabei spielen, Israel von einer Teilnahme der Ostjerusalemer an der Wahl zu überzeugen.

Die Untersuchung Sharons nach seinem schweren Schlaganfall kann nach medizinischen Angaben noch Monate dauern. Die Ärzte seien noch weit davon entfernt, den vollen Schaden am Gehirn des 77-Jährigen abschätzen zu können, zitierte die Tageszeitung „Yedioth Ahronoth“ am Mittwoch Sharons Hirnchirurg Felix Umansky. „Es kann Wochen dauern – oder Monate“, sagte er. Die Ärzte verringerten die Dosis der Narkosemittel am Mittwoch weiter, um den Patienten schrittweise aus seinem künstlichen Koma zu holen. Der Premier schwebt inzwischen nicht mehr in unmittelbarer Lebensgefahr.

Sharons neue Partei hat unterdessen in Umfragen weiter zulegen können. Nach den am Mittwoch veröffentlichten Ergebnissen käme Kadima derzeit auf einen Anteil von bis zu 45 Sitzen im Parlament aus 120 Abgeordneten. Es war das bisher beste Abschneiden der Partei, die Sharon nach seinem Austritt aus dem Likud-Block im November gegründet hat. Eine Woche nach dem Schlaganfall des Regierungschefs wurde bei den Befragungen davon ausgegangen, dass der interimistische Premier Olmert die Partei in die Wahl am 28. März führt. In den Umfragen für die Tageszeitungen „Haaretz“ und „Maariv“ kommt der Likud-Block unter seinem neuen Chef Ex-Premier Benjamin Netanyahu auf lediglich 13 bis 15 Mandate und würde damit drittstärkste Fraktion. Die Arbeiterpartei unter ihrem neuen Vorsitzenden Amir Peretz, die ebenfalls Mitglieder an die Kadima verloren hat, bekäme 16 bis 18 Sitze. Bei den Wahlen 2003 hatte der Likud unter Sharon 38 Sitze erobert, die Arbeiterpartei 19.

Der 82-jährige Ex-Premier und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres, der sich von der Arbeiterpartei getrennt hat, nachdem er in einer Mitgliederabstimmung Peretz unterlegen war, soll als „Nummer 2“ nach Olmert auf der Kadima-Lista kandidieren, berichtete der private Zweite Fernsehkanal am Dienstagabend.

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