Israel dreht Geldhahn zu

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Israel dreht Geldhahn zu
Israel hat nach einem Bericht den Palästinensern zustehenden Zahlungen aus Steuer- und Zolleinnahmen vorerst eingestellt. Zahlungsstopp betrifft vorerst nur den Monat Jänner.

Wie die Zeitung am Sonntagabend in ihrer Internetausgabe unter Berufung auf Regierungsmitglieder berichtete, würden 200 Millionen Schekel (rund 35,7 Millionen Euro) für den Monat Jänner, die ursprünglich am kommenden Mittwoch hätten überwiesen werden sollen, nicht an Ramallah weitergeleitet.

„Wir haben nicht vor, Gelder zu überweisen, die für Terrorismus ausgegeben werden“, sagte der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert am Abend im Hinblick auf den Sieg der radikalen Hamas-Bewegung bei der palästinensischen Parlamentswahl.

Wie die Zeitung weiter berichtete, betreffe der Zahlungsstopp vorerst nur die Gelder für den Monat Jänner. Eine endgültige Entscheidung über ein Einfrieren aller Steuer- und Zolleinnahmen für die Palästinenser werde nicht vor Ende der Woche erwartet.

Auch EU-Politiker und die USA haben den Palästinensern angesichts des Hamas-Wahlsieges mit einer Beendigung der Finanzhilfen gedroht, sollte die Bewegung nicht der Gewalt abschwören und Israels Existenzrecht anerkennen.

Kadima legt in der Wählergunst zu

Auch nach dem Hamas-Sieg bei der palästinensischen Parlamentswahl befindet sich die neue israelische Partei Kadima (Vorwärts) weiter im Aufwind. Zugleich ist die Bereitschaft der Israelis zum einseitigen Abzug aus palästinensischen Gebieten zurückgegangen, wie aus der am Montag von der Tageszeitung „Maariv“ veröffentlichten Erhebung hervorgeht. Demnach kann die vom inzwischen schwer erkrankten Ministerpräsidenten Ariel Sharon nach seinem Likud-Austritt gegründete Partei bei der Knesset-Wahl am 28. März mit 42 der 120 Abgeordnetenmandate rechnen – ein Sitz mehr als in vorherigen Umfragen. Spitzenkandidat der Kadima ist Interims-Premier Ehud Olmert.

Auch der rechtsgerichtete Likud-Block von Ex-Premier Benjamin Netanyahu, der für eine harte Linie gegenüber den Palästinensern eintritt, konnte in der neuesten Befragung zulegen – und zwar von 13 auf 16 Sitze. Die Arbeiterpartei unter ihrem neuen Vorsitzenden Amir Peretz fiel in den Wahlabsichten dagegen von 22 auf 19 Mandate zurück.

50,4 Prozent der Befragten erklärten, seit dem Wahlsieg der Hamas sei ihre Bereitschaft zum „einseitigen Gebietsverzicht“ gesunken, und insgesamt 53 Prozent waren gegen Verhandlungen mit der Hamas über territoriale Zugeständnisse. 33 Prozent zeigten eine gestiegene Bereitschaft zum einseitigen Landverzicht, doch wollten nur 21 Prozent einen solchen Schritt auch wirklich durchführen. Lediglich 17,6 Prozent sprachen sich für Verhandlungen mit der Hamas über ein Friedensabkommen aus, bei denen auch die Devise „Land für Frieden“ eine Rolle spielen würde.

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