Iren stimmen in Referendum für Fiskalpakt

Premierminister Enda Kenny von der konservativen Partei Fine Gael sagte nach der Auszählung am Freitag, Irland habe ein positives Signal nach Europa gesendet. “Europa kann jetzt seine Regeln zur guten Haushaltsführung einführen”, sagte der Regierungschef. Außenminister Eamon Gilmore vom Koalitionspartner Labour sagte, Irland habe ein Paket für Maßnahmen zu mehr Wachstum parat. “Wir sind unter den ersten Mitgliedsstaaten, die eine Wachstumsstrategie in Europa zum Thema machen”, sagte er.

Das stark exportorientierte Irland ist auf Gedeih und Verderb auf Wachstum in der Eurozone angewiesen. Viele internationale Unternehmen nutzen Irland als Brückenkopfe in die Eurozone. Wenn dort die Nachfrage gering ist, geht es Irland schlecht. Für das laufende Jahr sagen die Wirtschaftsforscher für Irland ein Wachstum von 0,5 Prozent voraus. Um wirksam Schuldenabbau betreiben zu können, wären zwei Prozent notwendig.

Die Abstimmung in Irland war in Europa mit Argusaugen beobachtet worden. Eine negative Entscheidung der Iren, die als einziges Volk über den Fiskalpakt abstimmen, hätte Signalwirkung für die Stabilität der Eurozone gehabt. Die Iren hatten bei den Abstimmungen zu den Nizza-Verträgen 2001 und zum Lissabon-Vertrag 2008 zunächst jeweils mit Nein gestimmt und erst im zweiten Anlauf ihre Zustimmung erteilt.

Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) nannte den Ausgang des irischen Referendums “ein ermutigendes und wegweisendes Signal für die gesamte Europäische Union”. Die Grüne Europasprecherin Lunacek meinte dagegen, die Zustimmung der Iren zum Fiskalpakt sei “kein guter Tag für Europa”. Die Befürworter würden nun versuchen, das Ergebnis in eine europäische Stimmung zugunsten des einseitigen Spardiktates umzudeuten.