Iranischer Präsident Rouhani kommt nach Wien - Atomdeal im Vordergrund

Rouhani werde Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) treffen und wird aus der Schweiz nach Österreich kommen. Wie das Schweizer Außenministerium mitteilte, wird er am 2. Juli mit militärischen Ehren in Zürich empfangen. Danach sei in Bern ein Treffen geplant, an dem auch die Außenminister Ignazio Cassis und Mohammad Javad Zarif teilnehmen werden. Tags darauf sind offizielle Gespräche geplant, an denen gleich vier der sieben Schweizer Regierungsmitglieder teilnehmen werden. Auch die Unterzeichnung von Absichtserklärungen und Vereinbarungen ist geplant.

Der Besuch Rouhanis hat Symbolcharakter, wurden doch in den UNO-Sitzstaaten Schweiz und Österreich die Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran geführt. Im Juli 2015 wurde das Abkommen zwischen den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschland mit dem Iran in Wien unterzeichnet.

Es gehe darum, “die Bemühungen der EU um eine Bewahrung des Atomabkommens mit dem Iran zu unterstützen”, verlautete aus der Präsidentschaftskanzlei. Die Schweiz spielt für den Iran darüber hinaus eine besondere Rolle, da sie über ihre Botschaft die diplomatischen Kanäle zu Washington offen hält, nachdem die USA die bilateralen Beziehungen im Jahr 1980 abgebrochen haben.

Das irankritische Bündnis “Stop the Bomb” übte scharfe Kritik an dem geplanten Empfang für Rouhani in Wien. “Wer sich mit Rohani trifft, legitimiert ein Regime, das Israel ganz offen mit der Vernichtung droht”, schrieb “Stop the Bomb”-Vertreter Stephan Grigat am Montag in einer Aussendung. Er wies darauf hin, dass der oberste geistliche Führer des Iran, Ali Khamenei, Israel erst vor drei Wochen als “Krebsgeschwür” bezeichnet habe, das “ausgemerzt” gehöre.

Für Bundeskanzler Kurz ist der Besuch Rouhanis eine heikle Gratwanderung. Erst in der Vorwoche hatte er sich bei einem Besuch in Israel fest an die Seite des jüdischen Staates gestellt und dessen Schutz zur österreichischen “Staatsräson” erklärt. “Israel wird auf der Landkarte bleiben und der Iran wird sich damit anfreunden müssen”, betonte Kurz, zugleich bekräftigte er aber das Eintreten Österreichs für den Erhalt des Atomabkommens.

Grigat forderte mit Blick auf den jüngsten Israel-Besuch von Kurz einen “grundlegenden Wandel” in der österreichischen und europäischen Iran-Politik. “Wenn das Bekenntnis zu Israels Sicherheit von Kanzler Kurz nicht reine Rhetorik bleiben soll, muss er den Druck auf das iranische Regime erhöhen, anstatt dessen Präsidenten eine Plattform in Wien zu bieten.”

Rouhani war zuletzt im Jänner 2016 in Westeuropa. Damals hatte sich der Iraner mit den Staatschefs aus Frankreich und Italien getroffen.

APA/red